Steuersünder: NRW-Finanzminister will weiter auf Datenankäufe setzen

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, will im Kampf gegen Steuersünder auch in Zukunft auf den Kauf von womöglich illegal erstellten Datenträgern setzen: „Manchmal gibt es nur die Möglichkeit, durch bezahlte Informationen aus der `Szene‘ zum Ziel zu kommen. Dann gehen wir diesen Weg“, erklärte Walter-Borjans im „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Im Übrigen habe „allein die Sorge, womöglich von anderen verpfiffen zu werden, zu erheblich mehr Steuerehrlichkeit geführt“.

Nach eigenen Angaben hat der Minister seit seinem Amtsantritt 2010 elf Datenträger aufkaufen lassen und dabei 18 Millionen Euro ausgegeben. Die dadurch mit ausgelösten Selbstanzeigen hätten seinem Bundesland 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen eingebracht, so Walter-Borjans. Bundesweit seien weitere vier Milliarden Euro hinzugekommen. Banken, die bei der Steuerhinterziehung halfen, hätten rund 700 Millionen Euro an die NRW-Staatskasse gezahlt. Seinen 18 Millionen Euro Ausgaben stünden damit sieben Milliarden Euro Einnahmen gegenüber, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Deshalb will der Finanzminister weitermachen – auch mit neuem Personal. Mitte 2017 geht Peter Beckhoff in Pension, der Leiter der Steuerfahndung Wuppertal. Auch sein Nachfolger habe die Ministererlaubnis, womöglich illegal erstellte Steuer-CDs zu kaufen, sagte Walter-Borjans. Kritik, seine Datenkäufe seien Datenhehlerei, weist er zurück. „Für mich ist das dasselbe wie bei der Jagd nach Kokainhändlern“, sagte der Minister. „Würden wir die als `Sünder‘ verharmlosen und einen Drogenkauf zum Sprengen eines Dealerrings kritisieren?“ (dts)