Macron und Merkel schreiben Brief an Putin – Moskau verlangt Garantien für Waffenruhe in Syrien

Die Lage in Ost-Ghouta bei Damaskus sei dramatisch. Deswegen schickten Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen gemeinsamen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Ziel sei es, die russische Unterstützung für die derzeit im UN-Sicherheitsrat verhandelte Resolution zu einer Waffenruhe und humanitärer Hilfe zu erlangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

In dem Brief heißt es:

Frankreich und Deutschland verurteilen die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur aufs Schärfste. Diese Angriffe verstoßen gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts“.

„Deutschland und Frankreich verurteilen ebenso die Angriffe auf Zivilisten und die russische Botschaft in Damaskus. Diese heben jedoch nicht die Verpflichtung auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta und anderswo in Syrien sicherzustellen.“

Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghouta forderten Frankreich und Deutschland eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und die Durchsetzung einer Waffenruhe, um Hilfe für die Zivilbevölkerung, humanitären Zugang und medizinische Evakuierungen zu ermöglichen, wie von den UN gefordert.

„Frankreich und Deutschland fordern Russland auf, seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen“, schreiben Macron und Merkel.

Russland: Moskau verlangt „Garantien“ für Waffenruhe in Syrien

Russland hat eine Resolution für einen 30-tägigen Waffenstillstand in Syrien kritisiert, über die der UN-Sicherheitsrat noch am Freitag abstimmen sollte.

„Niemand kann die Frage beantworten, ob die Kämpfer die Waffenruhe respektieren“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Für eine wirksame Resolution brauche man „Garantien von all jenen, die innerhalb und außerhalb Ost-Ghutas sind“.

Das Votum im Sicherheitsrat war für 17.00 Uhr (MEZ) vorgesehen. Die Vorlage sieht einen 30-tägigen Waffenstillstand vor. Sie soll außerdem die Lieferung humanitärer Hilfe für Zivilisten in umkämpften Gebieten und Evakuierungen zur medizinischen Behandlung ermöglichen.

Dies soll insbesondere den Menschen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter dem Beschuss von Regierungstruppen steht.

Russland sei bereit, seine Zustimmung zu einer „wirksamen“ Resolution zu geben, sagte Lawrow. Dafür müssten die Garantien von denjenigen unterstützt werden, die „Einfluss auf die extremistischen Rebellengruppen“ in Ost-Ghuta hätten – insbesondere die USA, fügte Lawrow hinzu. Derzeit würden die USA dies jedoch ablehnen, klagte der russische Außenminister.

Russland hatte am Donnerstag einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Syrien mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert. Daraufhin wurden an der Vorlage Änderungen vorgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten am Freitag in ihrem gemeinsamen Schreiben an Russland, der Resolution zuzustimmen. (dts/afp)