Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber drängen Gewerkschaften zu niedrigeren Tarifabschlüssen

Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen Abstrichen. Die Sechs-Prozent-Forderung von Verdi und Deutschem Beamtenbund sei "kühn", sagte er kurz vor Beginn der Tarifrunde im Interview der "Stuttgarter Zeitung". Für viele Kommunen sei die Situation "dramatisch".

Die Verschuldung betrage aktuell 144,5 Milliarden Euro. Einen Rekord gebe es auch bei den Kassenkrediten mit 51,5 Milliarden Euro.

"Wir müssen uns an denen orientieren, die massive Probleme haben", mahnte Böhle. "So wird das Ergebnis weit von den sechs Prozent entfernt sein." Eine Gehaltserhöhung wie beim jüngsten Tarifabschluss 2014, als ein Plus von 5,4 Prozent in zwei Schritten vereinbart wurde, hält der VKA-Präsident nicht für möglich.

Mit der neuen Entgeltordnung und der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst gebe es diesmal zwei Besonderheiten zu verhandeln, sagte er. Zur Zukunftssicherung der Versorgungskassen sei mit den Gewerkschaften eine angemessene Kompensation vereinbart worden, "so dass in der Abschlusshöhe weitere Abstriche gemacht werden müssen".

Die Verhandlungen beginnen an diesem Montag in Potsdam. Drei Termine sind bis Ende April vereinbart worden. An eine Eskalation glaubt Böhle nicht. "Ich wüsste nicht, warum sich der Verhandlungsprozess länger als geplant hinziehen sollte." Er gehe von einem Abschluss bis zur dritten Runde am 28./29. April aus. "Im Mai wollen wir fertig sein", betonte Böhle. (dts)