Thierse fordert Freigabe von Abstimmung zum neuen Wahlrecht und warnt vor „Blamage“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das drohende Scheitern einer baldigen Wahlrechtsreform scharf kritisiert und dafür der CSU die Hauptverantwortung zugewiesen. „Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel“, sagte Thierse dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich bin regelrecht empört darüber.“

Seine Nachfolger Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten zusammen rund zehn Jahre an einer Reform gearbeitet, ohne dass dies bisher fruchte, beklagte er. „Die Schuld daran sehe ich allein bei der CSU mit ihrer Weigerung, die Zahl der Wahlkreise zu verringern“, so Thierse. Sollte es dabei bleiben, wäre dies „eine Blamage“. Der langjährige SPD-Politiker sagte weiter: „Man sollte die Abstimmung über eine Reform im Bundestag freigeben.“ Eine andere Lösung sehe er kaum noch. Am Wochenende hatte die CSU einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Deckelung bei 750 Mandaten zurückgewiesen. Auch von Grünen, FDP und Teilen der CDU war Ablehnung gekommen. Die SPD machte deutlich, dass 750 Sitze – 41 mehr als heute – zu viele seien. (dts)