Thüringen-Wahl: Mohring signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Linken

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken über eine mögliche Regierung in seinem Bundesland nach der Wahl vom Sonntag signalisiert.

Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht“, sagte Mohring am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.

Die CDU sei bereit, in Thüringen auch nach dem „äußerst schwierigen Wahlergebnis“ Verantwortung zu übernehmen, betonte Mohring. Seine Partei könne sich jetzt „nicht in die Ecke stellen“, da das Land vorankomme müsse.

Mit einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt sei, sei das unmöglich. Daher müssten die Akteure vor Ort „zunächst ausloten“, was aus dem Ergebnis folge. Die CDU sei dazu bereit.

Mohring will nicht auf Bundes-CDU hören

Eine Einflussnahme der Bundes-CDU auf die Entscheidung über mögliche Gespräche mit der Linken lehnte Mohring ab: „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist.“ Die aktuelle Bundespolitik sei im Wahlkampf „nicht sonderlich nützlich“ gewesen.

Die Politik der Großen Koalition habe zu Vertrauensverlust geführt. Die Frage, wie es in Thüringen weitergehe, sei „keine, die in Berlin beantwortet wird“, sagte Mohring.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte noch in der Wahlnacht erklärt: „Eine Koalition mit der Linken oder der AfD ist ausgeschlossen.“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, sagte den Funke-Zeitungen:

Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken.“

AfD auf Platz 2

Thüringen steht nach der Landtagswahl vom Sonntag vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke mit 31 Prozent. Die AfD landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring mit 21,8 Prozent.

Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften.

Demnach könnten potenzielle Regierungskoalitionen nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus.

Ein Bündnis aus Linken und CDU wäre absolutes Neuland und wird in der Bundes-CDU abgelehnt. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen dies bisher allerdings ab.

Mohring: Ergebnis kann man“nicht einfach abschütteln“

Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Reaktion der Parteien in Berlin angemahnt.

„Dass die politische Mitte verloren hat, gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Mohring am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Das Wahlergebnis könne niemand „einfach abschütteln“.

Die fehlende Mehrheit für die politische Mitte sei ein „bisher nie dagewesener Zustand“. Der CDU-Politiker warnte vor einem „Weiter so“.

Er fügte hinzu: „Wir können nicht zulassen, dass die Spaltung dieses Landes weiter sozusagen über Thüringen hinaus geht.“ Man brauche „Verantwortung, Mut zur Entscheidung, Klarheit in den Positionen und Diskursfähigkeit“, so Mohring. „All das vermissen die Leute hier in Berlin und das spiegelt sich in den Ländern wieder.“

Ihn ärgere, dass Berlin „alles überlagert“ habe und man die eigene „gute Arbeit“ deswegen nicht umsetzen könne, sagte der CDU-Politiker weiter. (afp/nh)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-mohring-signalisiert-gespraechsbereitschaft-mit-linken-a3047181.html