Alternative für Deutschland (AfD)Foto: über dts Nachrichtenagentur

Thüringer AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Verordnung der Landesregierung

Epoch Times25. Juni 2020 Aktualisiert: 25. Juni 2020 13:26

Die AfD in Thüringen ist vor Gericht mit einem Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung gescheitert. Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Weimar mitteilte, wird die Infektionsschutzgrundverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die von der AfD gerügten Grundrechtsverletzungen seien aus Gründen eines effektiven Infektionsschutzes „von eher geringem Gewicht und deshalb vorübergehend hinzunehmen“, erklärte das Gericht.

Ohne andauernde Gegenmaßnahmen wäre noch immer die Möglichkeit weiterer Infektionsketten mit schwerwiegenden Folgen denkbar. Zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aber sei der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet, erklärte das Gericht in seiner am Mittwoch getroffenen Entscheidung.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will mit ihrer Klage die Verordnungen der Landesregierung auf den Prüfstand stellen lassen. Sie begründet dies mit Eingriffen in Grundrechte, etwa in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Bleibe die Verordnung in Kraft und folgten weitere Rechtsverordnungen, so stiegen in der Folge auch die Steuerausfälle weiter an und viele Unternehmen wären von dauerhafter Schließung bedroht, argumentierte die AfD unter anderem.

Die Klage richtete sich gegen frühere Verordnungen. Inzwischen lockrte Thüringen die Beschränkungen wegen der Corona-Epidemie drastisch. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion