Türkischer Regierungschef Yildirim spricht vor umstrittenem Auftritt mit Merkel

Vor seinem Auftritt in einer Oberhausener Arena kommt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Nach Angaben der Bundesregierung vom Freitag werden sich beide am Morgen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem bilateralen Gespräch treffen. Die Kritik am Auftritt Yildirims aus der deutschen Politik hielt am Freitag weiter an.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen rief die deutsche Regierung dazu auf, die Rede Yildirims zu verhindern. Es handle sich um einen „Werbefeldzug für die Diktatur“, die in der Türkei nun herrsche, erklärte sie. Das werde auch die türkische Gemeinschaft hierzulande weiter polarisieren.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, Yildirim sei „wie ein Strohmann“ für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und wolle „seine Propaganda verbreiten“. Er warnte vor negativen Folgen für das Verhältnis von Türken und Deutschen. „Der hilft überhaupt nicht“, sagte er mit Blick auf Yildirims Auftritt.

Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie davon ausgehe, dass innenpolitische türkische Auseinandersetzungen nicht nach Deutschland getragen würden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe die Erwartung, dass der Auftritt von einem Geist geprägt sei, „der nicht zu einer zusätzlichen Polarisierung der hier lebenden Türken beiträgt“.

Staatliche Stellen könnten den Auftritt nicht einfach so verbieten, betonte der Sprecher. Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht. Einschränkungen seien nur erlaubt, wenn die rechtlich definierten Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Dies sei hier nicht erkennbar.

Yildirim will am Samstagnachmittag bei einer privaten politischen Veranstaltung in einer großen Halle im nordrhein-westfälischen Oberhausen auftreten. Der Termin steht im Zusammenhang mit einem Referendum über eine höchst umstrittene Verfassungsreform in der Türkei, die Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen würde. Auch türkische Bürger in Deutschland sind wahlberechtigt und dürfen daran teilnehmen.

Er wolle sich in Nordrhein-Westfalen „mit tausenden ausgewanderten Landsleuten treffen, mit ihnen diskutieren sowie ihre Vorschläge und Fragen anhören“, sagte Yildirim selbst am Donnerstagabend in der türkischen Hauptstadt Ankara über seien Besuch. Er sehe dies als „Gelegenheit, sich über die vor uns liegende Zeit und das Referendum auszutauschen“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), forderte den türkischen Regierungschef zu Augenmaß auf. Yildirim müsse auf „jegliche Diffamierung politischer Gegner“ verzichten und dürfe die hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren, erklärte Hardt am Freitag in Berlin. Die von Erdogan geplante Verfassungsreform bewertete er kritisch. Wenn sie kommen sollte, werde sich die Türkei weiter von Europa entfernen.

In der Türkei gilt seit einem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan am 15. Juli 2016 der Ausnahmezustand. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, darunter zahlreiche Politiker der Opposition. Die politische Lage ist äußerst angespannt.

Nach Angaben der Oberhausener Polizei wurden drei Demonstrationen gegen Yildirims Besuch angemeldet, zu denen insgesamt laut Veranstaltern gut tausend Teilnehmer erwartet werden. Darunter sind je eine Kundgebung einer linken Jugendgruppe sowie der Essener Grünen. (afp)