Uhl unterstützt de Maizière bei Forderung nach Lockerung des Datenschutzes

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekommt Unterstützung für seine Forderung, zugunsten der Terrorabwehr den Datenschutz zu lockern. „Das ist eine groteske Debatte“, sagte Innenexperte Hans-Peter Uhl, Justiziar der CDU/CSU Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Bomben explodieren und wir sorgen uns um den Datenschutz.“

Deutschland habe nun mehr als eine Million unkontrollierte Grenzübertritte geduldet, unter ihnen seien auch Terroristen ins Land gekommen. „Nun muss erkannt werden, dass Europa nicht nur ein Raum der Freiheit, sondern vorrangig wieder ein Raum der Sicherheit und des Rechts werden muss“, sagte Uhl. De Maizière hatte nach den Anschlägen von Brüssel kritisiert, ein Austausch von sicherheitsrelevanten Daten in Europa sei bislang vor allem durch den Datenschutz verhindert worden. An den Außengrenzen des Schengenraums seien zu viele Lücken, Europa brauche ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum. Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte die zu enge Zweckbindung der Datennutzung im Anti-Terror-Kampf. „Für die Abwehr terroristischer Gefahren ist ein kontinuierlicher, grenzüberschreitender Austausch aller sicherheitsrelevanten Daten von überragender Bedeutung“, sagte Bosbach, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, der „Welt“. „Wir haben zwar schon jetzt eine Reihe von Datenbanken für ganz verschiedene Zwecke, aber die strenge Zweckbindung erschwert eine notwendige Gesamtschau aller relevanter Daten. Die Sicherheitsbehörden müssen jedoch wissen dürfen, was sie beim Anti-Terror-Kampf wissen müssen.“ Eine engere Zusammenarbeit ist auch aus Sicht der Grünen notwendig. „Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa muss erheblich verbessert werden“, sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter der „Welt“. Dazu brauche es allerdings klare rechtsstaatliche Standards in allen Staaten der EU sowie einen starken Datenschutz. „Grundrechte wie der Datenschutz sind kein Luxus, den man über Bord werfen kann, wenn es schwierig wird“, sagte Peter. Ein demokratischer Rechtssaat könne sich nur dann effektiv verteidigen, wenn er auf einem starken Fundament von Grundrechten stehe. „Für die Datenerfassung und den Austausch gilt deshalb: Qualität geht vor Quantität. Mehr anlasslose Überwachung bringt weniger als die gezielte Sammlung und Auswertung bei Verdachtsmomenten.“

(dts Nachrichtenagentur)