Umweltministerium besteht nicht mehr auf blauer Umweltplakette

Im Streit um neue Fahrverbote in Großstädten besteht das Bundesumweltministerium nicht mehr auf der Einführung einer blauen Umweltplakette. Die Gespräche mit den Umwelt- und Verkehrsministern der Länder müssten „nicht zwangsläufig auf eine neue Plakette für stickoxidarme Fahrzeuge hinauslaufen“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn die Kommunen „andere wirksame Maßnahmen“ für eine bessere Luft treffen könnten, „sind wir offen dafür, diese zu unterstützen.“

Zuvor hatte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vehement gegen neue Umweltzonen und Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen. Fahrverbote seien ein „falscher politischer Ansatz“, sagte er den FUNKE-Zeitungen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit der neuen Plakette darauf reagieren, dass die Stickoxid-Werte in vielen Innenstädten über den Grenzwerten liegen. Kommunen sollten die Gelegenheit bekommen, in bestimmten Bereichen nur besonders sauberen Autos die Zufahrt zu erlauben. Die Umweltminister sind für die neue Plakette. Sie gilt als die wirksamste Methode, die Stickoxid-Belastung schnell zu senken und würde vor allem Dieselfahrzeuge treffen.

(dts Nachrichtenagentur)