Union hält an geheimdienstlicher Überwachung auch von Kindern fest

Die Union hält ungeachtet des Widerstands der SPD an der von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten geheimdienstlichen Beobachtung auch von Kindern fest. „Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder“, sagte der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Seehofer will erreichen, dass der Verfassungsschutz künftig Informationen auch über Kinder unter 14 Jahren speichern darf. Middelberg erinnerte in diesem Zusammenhang an den Fall der islamistisch motivierten Safia S., die – allerdings als 15-Jährige – in Hannover einen Polizisten mit einem Messer attackiert hatte. Sie soll sich schon Jahre zuvor im islamistischen Umfeld radikalisiert haben.

Zuvor hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Nein seiner Partei zur Observierung von Kindern bekräftigt. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnt die Pläne Seehofers ab. (afp)