Union hält trotz umstrittener Äußerungen vorerst an Maaßen fest

Die Union hält trotz dessen Interview-Äußerungen vorerst an dem umstrittenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fest. „Die ultimativen Forderungen an seine Person nach einem Rücktritt oder Rausschmiss halte ich für nicht verhältnismäßig“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach einer Anhörung Maaßens vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch in Berlin. Wesentlich kritischer äußerten sich dagegen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen.

Bei der Anhörung wurde Maaßen zu seinen Äußerungen über vorwiegend rechtsgerichtete Kundgebungen in Chemnitz befragt, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen gekommen war. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem „Bild“-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt.

Schuster sagte, er halte an seiner Kritik an dem Interview fest. Nicht kritikwürdig sei aus seiner Sicht dagegen die Absicht Maaßens, Dramatisierungen durch das Video entgegenzutreten. Der CDU-Politiker und PKGr-Vorsitzende verwies auch auf „gute Leistungen von Herrn Maaßen und seiner Behörde“ in den vergangenen Jahren.

„Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht“, sagte dagegen der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Maaßen habe nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. Auch sei er seiner Rolle nicht gerecht geworden, zu der unerlässlich gehöre, „dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden haben“.

„Ich bin auch nicht überzeugt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er machte Maaßen für einen Vertrauensverlust in dessen Behörde verantwortlich. Der Linken-Politiker André Hahn warf Maaßen vor, einseitig eine Debatte über das Video „hochgezogen“ zu haben, statt sich zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu äußern. „Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lange im Amt sein wird“, sagte Hahn weiter.

Zurückhaltend äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. Er bewerte das Geschehen anders als Maaßen, sagte er nach der PKGr-Sitzung. Gleichwohl würde er persönlich nicht dessen Rücktritt fordern.

Maaßen sollte anschließend vom Bundestags-Innenausschuss weiter befragt werden. An dieser Sitzung wollte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen. Er hat sich bisher hinter Maaßen gestellt. (afp)