Unions-Kritik an Kauder wird schärfer

Die Kritik an den Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) über sogenannte Abweichler in seiner Fraktion nimmt an Schärfe zu. „Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk zu „Bild“ (Montag). „Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“, sagte Funk weiter.

Bereits 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden, bemängelte Funk. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann kritisierte Kauder offen. Sie sagte gegenüber „Bild“: „Dass ein Fraktionschef versucht seine Truppe zusammenzuhalten, ist nicht nur legitim, sondern eine seiner Aufgaben. Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der Fraktionsordnung. Wenn immer alle Nein-Sager `entmachtet` werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem.“ Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt riet Kauder, seine umstrittene Äußerung zurückzunehmen: „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht so nicht.“ Kauder hatte zuvor angekündigt, die 60 Abgeordneten, die gegen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt hatten, nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu schicken. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kauder: „Es stimmt nicht, dass die Nein-Sager keine Aufgaben mehr bekämen. Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten, etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“

(dts Nachrichtenagentur)