Unions-Politiker wollen Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose

Politiker von Union und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Ihm schwebe eine Regelung für Menschen vor, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.

Demnach könnten die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln. Deutliche Kritik an den Plänen übten Linkspartei und SPD.

Es gehe vor allem darum, „die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern“, sagte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der „Bild“. Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen „Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen“.

Kritik von SPD und Linken – Zuspruch von Freien Wählern

„Die Not der Union muss groß sein, wenn sie den Ausweg aus dem Umfragetief darin sieht, auf die Ärmsten der Armen draufzuhauen“, erklärte zu den Äußerungen Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

„Das ist perfide und ohne Anstand. Die Union hat es in 16 Regierungsjahren versäumt, gute Arbeitsplätze für alle zu schaffen. Stattdessen will sie jetzt Menschen zum Müll sammeln zwangsverpflichten.“

„Da reden Leute, die keine Ahnung von Arbeitsmarktpolitik haben, aber angesichts ihrer traurigen Umfragen an dumpfe Gefühle appellieren“, urteilte SPD-Fraktionsvize Katja Mast.

„Deutschland braucht keine Zwangsdienste, sondern muss den von der SPD auf den Weg gebrachten sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und stärken. So bekommen Langzeitarbeitslose eine echte Perspektive, neuen Selbstwert und vor allem einen Arbeitsvertrag.“

Zuspruch für die Idee kam hingegen vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten „wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden“, sagte er der „Bild“. (afp/dl)