SPD-ParkschildFoto: über dts Nachrichtenagentur

Unionspolitiker fordern Stephan Weil zum sofortigen Rücktritt auf – Er hat es „verbockt“

Epoch Times5. August 2017 Aktualisiert: 5. August 2017 12:21
Ministerpräsidenten Stephan Weil habe "es verbockt und muss zurücktreten, Punkt", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Und: "Es ist erbärmlich, dass die SPD jetzt auf eine unabhängige Abgeordnete einprügelt, denn das soll vom eigenen Versagen ablenken."

Politiker von CDU und CSU haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

„Weil hat es verbockt und muss zurücktreten, Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt am Sonntag“. Weils Verantwortung als Regierungschef sei es, die Regierungsmehrheit zusammenzuhalten und dabei sei er kläglich gescheitert.

„Wenn Weil noch eine Spur Rückgrat besitzt, dann tritt er jetzt zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen.“ Eine „rot-grüne Sesselkleberei“ dürfe es nicht geben. Scheuer verteidigte die Politikerin Elke Twesten, die durch ihren Übertritt von den Grünen zur CDU die Regierungskrise ausgelöst hatte. „Es ist erbärmlich, dass die SPD jetzt auf eine unabhängige Abgeordnete einprügelt, denn das soll vom eigenen Versagen ablenken.“

Auch der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, forderte Weil zum Rücktritt auf. „Ministerpräsident Weil hätte zurücktreten müssen. Neuwahlen mit der Bundestagswahl sind deshalb, wenn verfassungsrechtlich möglich, eine folgerichtige Lösung“, sagte Mohring der Zeitung. Auch er verteidigte die Abgeordnete Twesten und verwies dabei auf sein eigenes Bundesland.

„Die Empörung der SPD ist pure Heuchelei. In Thüringen sichert Rot-Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit völlig ungeniert mit einem ehemaligen AfD-Überläufer, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog.“

Niedersachsen bestätige dass die Grünen vor einer Zerreißprobe stünden, so Mohring weiter. „Rot-Grün ist gegenwärtig nur unter Inkaufnahme der Linken als drittem Partner rechnerisch möglich. Der Preis ist extrem hoch. In Thüringen muss die Öko-Partei ausweislich jüngster Umfragen gar ums politische Überleben fürchten.“ (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion