Verkehrsministerium dementiert: Bericht über zusätzliche Mittel für Pkw-Maut in „mehrfacher Hinsicht unrichtig“

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Minister Andreas Scheuer (CSU) mehr Geld als bisher bekannt für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben habe. Der Bericht sei in „mehrfacher Hinsicht unrichtig“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Es seien keine zusätzlichen Mittel über die vereinbarte Vergütung hinaus ausgegeben worden.

Das Nachrichtenmagazins „Focus“ hatte zuvor berichtet, bei den freigegebenen Geldern gehe es insgesamt um Aufträge im Volumen von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch. Das seien rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Bundesverkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt habe.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Betreiberfirmen der inzwischen gekippten Pkw-Maut beschuldigt, auch nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge vergeben zu haben. Einem Anwaltsschreiben zufolge ging es dabei um 576 Millionen Euro. Der „Focus“ beruft sich bei der neuen Zahl auf Vertragsunterlagen.

Das Vorhaben der CSU war am 18. Juni vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro gekündigt. Im Streit um möglichen Schadensersatz geht es nun dem „Focus“ zufolge um die Frage, ob der Bund Verträgen für sogenannte Unterauftragnehmer zugestimmt hat oder nicht.

Das Verkehrsministerium betonte am Freitag, im Vertrag zwischen Bund und Betreiber sei eine Vergütung vereinbart worden, die im Haushaltsplan zutreffend mit rund 1,975 Milliarden Euro abgebildet worden sei. Der Betreiber durfte demnach im Rahmen dieser Vergütung auch Unterauftragnehmer einsetzen – vorausgesetzt, der Bund erteilt eine entsprechende Zustimmung.

Die Vergütung in diesen Unterauftragnehmerverträgen berühre allerdings nicht die zwischen Bund und Betreiber festgelegte Vergütung, betonte das Ministerium. Dementsprechend seien auch keine gesonderten Haushaltsvorkehrungen zu treffen gewesen. Über die vereinbarte Vergütung hinaus seien „keine zusätzlichen Mittel“ freigegeben worden. (afp/sua)