Verstoß gegen Parteistatuten: CSU-Führung sagt „Union der Mitte“ den Kampf an

Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, wirft der Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ in einem Brief an ihren Gründer Stephan Block vor, „Abspaltung und Sektierertum“ zu betreiben.

In dem Brief der CSU-Landesleitung heißt es weiter, die „Union der Mitte“ sei ein grober Verstoß gegen die Parteistatuten. Neue Vereinigungen innerhalb der CSU seien nur mit Zustimmung des Vorstands erlaubt.

Bloch solle seine Aktivitäten daher unverzüglich einstellen. Gern könne er sich aber in einer der „satzungsmäßig legitimierten Gliederungen“ einbringen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Die „Union der Mitte“ ist eine Mitgliederinitiative aus liberalen CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich gegen einen angeblichen Rechtsruck der Union wenden. In den letzten Wochen ist die Zahl der Unterstützer bei Facebook auf rund 3.000 angewachsen.

Nach „Spiegel“-Informationen will die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Thema der Fragmentierung der Union in einer Sitzung des Bundesvorstands am 20.

August ansprechen. Die CDU solle die rivalisierenden Fraktionen nicht bremsen, aber sie für überflüssig erklären. Dem Vernehmen nach wünscht die CDU-Generalsekretärin sich auch einen Appell der Parteiführung an die Basisbewegungen, ihren Umgangston zu mäßigen. (dts)