Von Beust kritisiert fehlende Klarheit und Orientierung in CDU und Politik

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisiert fehlende Klarheit und Orientierung in seiner Partei und in der Politik.

„Wo früher geführt wurde und große Linien verfolgt wurden, denken wir an die Westbindung, Europa, Entspannungspolitik oder die Agenda 2010, geht es heute `klein-klein` zu“, schreibt von Beust in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Dienstagsausgabe).

So sei beispielsweise nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz auf höchster Ebene über die Begriffe „Hetzjagd“ und „Mob“ diskutiert worden, „statt einfach zu sagen, dass es widerwärtig und ekelhaft war“.

Gut zu verwalten und Probleme zu lösen sei wichtig, ersetze aber nicht das Bekenntnis und den Streit über wichtige Fragen der Zukunft, so von Beust. „Lassen wir Politiker wieder Politiker und nicht Verwaltungschefs sein.“

Der CDU-Politiker forderte, dass Politiker wieder die Kraft haben sollten, „inhaltlich anzuecken“. In der Union täten das unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Man muss gar nicht deren Meinung sein, aber immerhin haben diese Politiker zu bestimmten Dingen pointierte Meinungen, die vom Mainstream abweichen.“

In der Migrationspolitik äußert sich der Christdemokrat kritisch über die Arbeit der Bundesregierung. „Zu Beginn ging es um eine humanitäre Entscheidung, und die war richtig. Dann wurden Fehler gemacht: Von der These der Nicht-Kontrollierbarkeit der Grenzen über das Ablehnen einer Obergrenze bis zum mangelnden Eingeständnis, dass man Fehler gemacht habe.“

Von Beust fordert unter anderem eine bessere europäische Grenzsicherung, Kontrollmöglichkeiten an deutschen Grenzen, Auffangstationen in Grenznähe, Ermöglichung von schnelleren Verfahren durch mehr Personal für Behörden und Gerichte und strenge Maßstäbe für andere Formen der Zuwanderung.

Von Beust ist Jurist und war von 2001 bis zu seinem Rücktritt 2010 Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg für die CDU. Er ging eine Koalition mit Ronald Schills damaliger Partei Rechtsstaatlicher Offensive ein wie auch – in der dritten Amtszeit – mit der Grün-Alternativen Liste. Von Beust arbeitet heute in einer eigenen Consultingfirma. (dts)