Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Der Entwurf des Bundeshaushalts 2020 ist unseriös

Peter Boehringer, Mitglied des Bundestages und Edelmetallexperte, spricht in seinem aktuellen Video zum Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2020. Boehringer ist seit dem 31. Januar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Den aktuellen Haushaltsentwurf von Olaf Scholz hält er aus verschiedenen Gründen für unseriös, wie er in seinem Video erklärt.

Offiziell umfasst der Bundeshaushalt 365 Milliarden Euro, hinzu kommen 50 Milliarden Euro, die an die EU fließen, welche nicht ausgewiesen werden.

Auffällig ist für ihn, dass ausgerechnet der Etat für Bildung und Forschung fast drei Prozent weniger finanzielle Mittel erhält als in den Vorjahren. Der berühmte „Digitalpakt“ der Regierung ist mit null Euro Zuschuss eingerechnet. Dahinter steckt auch die Breitbandanbindung …

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(ks)