Wadephul: Erbschaftsteuerreform bis September möglich

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (CDU), ist zuversichtlich, dass es bei der Reform der Erbschaftsteuer nach der Sommerpause eine rasche Einigung geben wird. „Bis Ende September, wenn sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen will, ist es bei gutem Willen möglich, das Vermittlungsverfahren erfolgreich zu Ende zu bringen“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wadephul betonte, es gebe keine Notwendigkeit, den Vermittlungsausschuss schneller als bisher geplant zusammentreten zu lassen: „Es bleibt dabei, dass der Vermittlungsausschuss erst Anfang September zusammenkommen wird.“

Der Sommer könne und sollte aber „für informelle Gespräche“ aller Beteiligten genutzt werden. Bisher war geplant, dass der Vermittlungsausschuss am 7. September zusammentreten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt hingegen eine frühere Zusammenkunft an. „Die Zeit sollte nicht ungenutzt verstreichen“, hieß es im Ministerium. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich die Richter Ende September erneut mit der Reform der Erbschaftsteuer befassen würden. Die von ihnen gesetzte Frist für die Reform hatten Bund und Länder Ende Juni verstreichen lassen.

(dts Nachrichtenagentur)