Wagenknecht plant mit Sammlungsbewegung „linkes Regierungsprogramm“

Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ein „linkes Regierungsprogramm“ entwerfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch Deutschland ziehe sich ein tiefer Riss.

„Wir, die wir bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen“, heißt es in dem Dokument.

Gegen Ende der Präambel formulieren die Initiatoren der Bewegung einen klaren Machtanspruch: „Wir wollen nicht länger auf die Parteien warten! Deshalb werden wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Tagesordnung für eine neue Regierung erarbeiten!“

So verstünden sie ihren Beitrag zur Demokratie als „Herrschaft des Volkes für das Volk und durch das Volk“.

Von der neuen Strategie der Linken-Parteispitze, Wähler von den Grünen abzuwerben, hält Wagenknecht nichts. Dies sei bezogen auf eine linke Machtoption ein „Nullsummenspiel“. Stattdessen will die Fraktionsvorsitzende der Linken durch eine härtere Linie in der Migrationspolitik Wähler erreichen.

„Der UNO-Migrationspakt idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre“, sagt Wagenknecht. „So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen, und er wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert.“

Dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, hält sie für falsch. „Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern ist eine neue Art neokolonialer Ausbeutung.“ (dts)