Wagenknecht schließt Unterstützung Steinmeiers bei Bundespräsidentenwahl nicht aus

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schließt eine Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Bundespräsidentenwahl nicht aus.

„Steinmeier hat in der aktuellen Russland-Politik vernünftige Akzente gesetzt, im Gegensatz zum schwarz-grünen Säbelrasseln“, sagte Wagenknecht der „Bild am Sonntag“. Zwar stehe Steinmeier als einer der Initiatoren der Agenda 2010 und Befürworter von Militärinterventionen für eine Politik, die die Linke ablehne. „Aber warten wir mal ab, ob und gegen wen er überhaupt antritt“, fügte Wagenknecht hinzu.

Eine mögliche Kandidatur des Außenministers als Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck war bislang bei den Linken auf Ablehnung gestoßen. Parteichef Bernd Riexinger bezeichnete Steinmeier wegen dessen Unterstützung der Agenda 2010 vor einigen Tagen als „unwählbar“. Die Ko-Chefin der Linken, Katja Kipping erklärte am Wochenende, der SPD-Politiker sei ein „schwer vermittelbarer Kandidat“.

Bei CDU und CSU gibt es ebenfalls deutlichen Widerstand gegen einen Wechsel Steinmeiers ins Schloss Bellevue. Union und SPD gelang es bislang nicht, einen gemeinsamen Bewerber für die Gauck-Nachfolge zu finden. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten inzwischen aufgegeben. Damit würde es auf eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung hinauslaufen. (afp)