Wer finanziert die 9-Euro-Ticket-Nachfolge?

Die Bundesländer sind nach Angaben der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), bereit, ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Die Länder haben schon beim Corona-Rettungsschirm bewiesen, dass sie grundsätzlich bereit sind, sich substanziell zu beteiligen“, sagte Schaefer. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer: „Wir sind zu Gesprächen über die kurzfristige Verlängerung und eine dauerhafte Nachfolgeregelung bereit“, sagte der Grünen-Politiker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

„Wissing sollte schleunigst liefern“

Als offene Fragen nannte Schaefer die Kosten für ein Nachfolgeticket, ob dieses bundesweit gelte und wie hoch der Länderanteil konkret sein solle. „Wenn Minister Wissing schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben will, sollte er jetzt schleunigst liefern“, sagte die Grünen-Politikerin. Wissing ist offen für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Seinem Ministerium zufolge ist für ein Nachfolgemodell aber die Bereitschaft der Länder mitentscheidend, sich finanziell zu beteiligen.

Auch die SPD-Fraktion pocht auf eine Beteiligung der Länder an den Kosten. Es müsse klar sein, dass nicht allein der Bund die Finanzierung übernehmen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Detlef Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

Lindner gegen Vorschlag der Grünen

Bundesfinanzminister Christian Lindner stemmt sich gegen den Vorschlag der Grünen, die pauschale Versteuerung von Dienstwagen abzuschaffen, um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Die Idee der Grünen würde aus seiner Sicht mehrere Millionen Bürger dazu zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen, ohne dass unter dem Strich für den Staat Mehreinnahmen herauskämen. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute, sagte Lindner.

Führende Politiker der Grünen hatten in einem Konzeptpapier zwei Tickets als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen: ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat. Beide sollen weiterhin nur für den Nah- und Regionalverkehr gelten. Zur Finanzierung wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg beschneiden, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können. Vor allem der CO2-Ausstoß soll dabei stärker berücksichtigt werden.

Auch NRW-Minister Krischer nannte als mögliches Finanzierungsmodell den Abbau des sogenannten Dienstwagenprivilegs. „Das bringt einen doppelten Nutzen für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität und ist obendrein sozial gerecht.“ (dpa)