Wer kann mit wem – mögliche Koalitionen und ihre Knackpunkte

Die Parteien starten nach und nach die heiße Wahlkampfphase – an diesem Wochenende läuten SPD und FDP den Endspurt ein. Da wird die politische Konkurrenz nicht geschont, und doch ist eins nach der Wahl unvermeidlich: Mindestens zwei der momentanen Gegner werden sich für eine Koalition zusammenraufen. Die Möglichkeiten sind vielfältig, die Knackpunkte ebenfalls. Ein Überblick über mögliche Bündnisse:

Schwarz-Grün

Ein großes Konfliktthema liegt auf der Hand: der Klimaschutz. Die Grünen wollen ihr Kernthema mit voller Wucht angehen, nennen im Wahlprogramm ehrgeizige Ziele und enge Zeitpläne. Die Union dagegen bleibt weitgehend im Ungefähren. Auch beim Thema Steuern nennt sie kaum Zahlen – eine Vermögensteuer, wie die Grünen sie wollen, lehnt sie aber ab. Kleine und mittlere Einkommen wollen zumindest beide Parteien entlasten, die Union wohl zudem Unternehmen.

Gegensätzlich fallen viele gesellschaftspolitische Ansichten aus – die Grünen wollen den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern, die Union lehnt das ab. Sie will anders als die Grünen Abschiebungen erleichtern. Die Grünen wollen die Diskriminierung homo-, bi-, trans- und intersexueller Menschen in verschiedenen Bereichen bekämpfen, im Unions-Wahlprogramm findet sich dazu nichts.

Betont wird bei Union wie Grünen, dass Deutschland auf internationaler Bühne viel Verantwortung trage und dieser gerecht werden müsse. Beide wollen zudem Rüstungskontrolle und Abrüstung voranbringen. Allerdings lauert auch in den Details der Außenpolitik Konfliktstoff. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch CDU und CSU sich nicht immer einig sind, etwa in der Flüchtlingspolitik.

SPD, Grüne und FDP

Hier müssten gleich drei Partner zusammen kommen – das macht die Verhandlungen schwieriger. Streitthemen gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP reichlich, und zwar unabhängig davon, ob nun SPD-Mann Olaf Scholz oder Grünen-Frau Annalena Baerbock ins Kanzleramt einzieht. Beispiele sind die Vermögensteuer und das Tempolimit auf Autobahnen – hier sind SPD und Grüne jeweils dafür und die FDP ist dagegen. Die Grünen wollen bis 2035 Deutschlands Strombedarf ganz aus erneuerbaren Energien decken, die SPD bis 2040, die FDP nennt kein Datum und will die derzeitige staatliche Förderung des Ökostroms beenden.

Gesellschaftspolitisch sind die Unterschiede geringer. So wollen alle drei Partner das Elterngeld ausbauen, Hartz IV grundlegend reformieren, die Rechte sexueller Minderheiten stärken und die Freigabe von Cannabis für Erwachsene mindestens erproben.

Union, SPD und FDP

Dass sich die SPD noch einmal auf ein Bündnis mit der Union einlässt, erscheint nach ihrem jahrelangen Hadern mit der GroKo schwer vorstellbar – daran würde auch die FDP als zusätzlicher Bündnispartner wenig ändern. Union und FDP wiederum bildeten auf Bundesebene schon mehrmals Koalitionen und gelten als gegenseitige Wunschpartner, haben aber dennoch gegensätzliche Vorstellungen bei verschiedenen Themen.

Das gilt insbesondere für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Ein weiteres Beispiel sind die Durchgriffsrechte der Sicherheitsbehörden – die Union plädiert für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen, die FDP setzt hierfür hohe Hürden.

Grün-Rot-Rot/Rot-Grün-Rot

In den Umfragen reichte es für dieses Dreierbündnis bisher nicht oder nur ganz knapp. Galt R2G eine Zeitlang als einzige Möglichkeit, eine Regierungskoalition ohne die Union zu bilden, hat hier inzwischen die Ampel deutlich an Bedeutung gewonnen.

Gesellschaftspolitisch sind sich die drei potenziellen Partner nicht fern, auch in der Steuerpolitik gibt es durchaus Anknüpfungspunkte. Ein sehr schwieriges Thema wäre jedoch die Außenpolitik – die Linke lehnt etwa im Gegensatz zu Grünen und SPD Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Sie will zudem die Nato auflösen – Grüne und SPD nennen sie unverzichtbar. (afp)