Der Erfurter Dom.Foto: iStock

Wie geht es in Thüringen nun weiter?

Epoch Times9. Februar 2020 Aktualisiert: 9. Februar 2020 13:32
Wer regiert derzeit in Thüringen? Und was sind die nächsten Schritte? Wie sind die Chancen, wenn Ramelow erneut antritt? Ein Überblick.

Nach dem offiziellen Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) am Wochenende könnte es bald eine erneute Wahl des Regierungschefs geben. Die Linkspartei knüpft dies allerdings an Bedingungen. Andere parlamentarische Instrumente sind mit dem Rücktritt von Kemmerich vom Tisch. Ein Überblick:

Wer regiert nach dem Rücktritt Kemmerichs?

Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, „die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen“. Kemmerich bleibt damit weiter geschäftsführend im Amt. Da er selbst noch keine eigenen Minister ernannt hat und die alten Minister aus dem Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) nicht mehr im Amt sind, obliegen jetzt den Staatssekretären die Dienstgeschäfte.

Was sind die nächsten Schritte?

Der Landtag müsste bald einen neuen Ministerpräsidenten wählen – und zwar nach demselben Prozedere wie bei der umstrittenen Wahl Kemmerichs am Mittwoch. In den ersten beiden Wahlgängen ist laut Artikel 70 Absatz drei gewählt, wer die absolute Mehrheit der Landtagsmitglieder auf sich vereint – das wären im 90-köpfigen Parlament mindestens 46 Stimmen.

Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist laut Landesverfassung, „wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“.

Ramelows Chancen – Linke wirbt um Stimmen der CDU und FDP

Bodo Ramelow will erneut als Kandidat für Rot-Rot-Grün antreten. Linke, SPD und Grüne haben allerdings nur 42 Stimmen und damit keine eigenen Mehrheit. Die Linken wollen daher vor einer erneuten Abstimmung sicherstellen, dass es klare demokratische Mehrheiten für Ramelow gibt.

Sie werben bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen. Damit sollen mögliche Stimmen der AfD mit dem Ziel, Ramelow zu diskreditieren, überflüssig werden.

Aus der Thüringer CDU gibt es zwar bereits Signale, sich Ramelow nicht mehr in den Weg zu stellen. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow reicht es aber nicht, wenn sich die CDU im dritten Wahlgang enthält und dem Ministerpräsidenten damit ins Amt verhilft. Allerdings würde eine aktive Zustimmung für Ramelow dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU widersprechen, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbietet.

Was ist mit Neuwahlen?

Nach der Wahl von Ramelow könnten geordnete Neuwahlen vorbereitet werden. Platzt Ramelows Wahl, stehen die Zeichen ebenfalls auf Neuwahlen. Dann müsste gemäß Artikel 50 Absatz zwei die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – das wären 30 Parlamentarier.

Diesem Antrag müssen wiederum zwei Drittel – also 60 Abgeordnete – zustimmen. Über den Antrag zur Auflösung darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden.

Da Kemmerich nur noch geschäftsführend im Amt ist, sind weitere Optionen wie eine Vertrauensabstimmung oder ein konstruktives Misstrauensvotum vom Tisch.  (afp)



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