Wochenrückblick: Vegetarier unerwünscht, Aus für die Auto-Nation, Katargate und Olympia 2036 in Berlin?

Ukrainische Autos auf deutschen Straßen

Ohne Zulassung und Versicherungsschutz sollen künftig keine Autos aus der Ukraine mehr in Deutschland unterwegs sein dürfen. Bisher gilt eine Sonderregelung, die für ein Jahr gewährt wurde. Rund 13 Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges soll sich das ändern. Sachsens Innenminister erklärte: „Es gibt hierbei keinen Spielraum mehr, wir behandeln diese Fahrzeuge wie jedes andere ohne gültige Zulassung oder Versicherung, legen sie still.“ Bei einem Unfall haben deutsche Fahrzeughalter jeweils das Nachsehen.

Klimaschutzpolitik weniger wichtig

Nur für 33 Prozent der Befragten hat Klimaschutzpolitik eine hohe Relevanz. 17 Prozent der Befragten sind unentschlossen, für 50 Prozent ist diese weniger wichtig. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zu der Frage „Welche Relevanz hat für Sie persönlich Klimaschutzpolitik im Vergleich zu anderen Politikfeldern (beispielsweise Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik)?“. Nach Parteien aufgeschlüsselt zeigte sich, dass nur bei den Grünen 92 Prozent der Befragten Klimaschutzpolitik eine hohe Relevanz zuordnen. Bei SPD und Linken sind es die Hälfte. Im „Westen“ hält gut jeder Dritte das Thema für wichtig, im „Osten“ ist es jeder Vierte. Es wurden 5.010 Leute zwischen dem 28. und 30. März befragt, die statistische Ungenauigkeit der Umfrage liegt bei bis zu 2,5 Prozentpunkten. Den Auftrag erteilte der „Spiegel“.

Skifahrer an Schneewänden in der Nähe der Eagle Lodge, nachdem die Winterstürme in Mammoth Lakes, Kalifornien, am 5. April 2023 einen Rekordschneefall verursacht haben. Foto von PATRICK T. FALLON/AFP via Getty Images

Jeder Vierte strich die Prämie mehrfach ein

Im Jahr 2022 haben 472.282 Bürger und Unternehmen einen Zuschuss auf den Kauf eines neuen Elektroautos beantragt. Davon 115.376 Personen mehrfach. Offensichtlich nutzten Käufer die Möglichkeit, den Neuwagen nach der gesetzlichen Haltefrist von sechs Monaten ins Ausland zu verkaufen und den nächsten Bonus für einen weiteren Neuwagen zu beantragen. Zeitweise konnte man mit diesen Geschäften einen Gewinn einstreichen. Damit gingen dem Staat mindestens 380 Millionen Euro verloren, schätzte Autoexperte Stefan Bratzel Anfang März. Bratzel spricht davon, dass Zehntausende gebrauchte E-Autos ins Ausland verkauft wurden. Seit 1. Januar gilt eine Haltefrist von einem Jahr, der Zuschuss wurde auf 4.500 Euro gesenkt und für Plug-in-Hybride gestrichen.

Aus für die Auto-Nation

Die klassische Fahrzeugproduktion ist in Deutschland binnen zehn Jahren um mehr als 36 Prozent eingebrochen. Im Jahr 2022 wurden nur 3,6 Millionen Autos gefertigt, 2012 waren es rund 5,6 Millionen Pkw und Kleintransporter. Gleichzeitig erhöhte sich die Auslandsproduktion von VW, BMW, Opel und Mercedes-Benz von 8,6 auf über 10 Millionen Fahrzeuge. Das Ifo-Institut sieht eine Deindustrialisierung – nicht nur im Autobereich. Die Kosten für eine Arbeitsstunde in der Autoindustrie samt Lohnnebenkosten betragen hierzulande etwa 59 Euro, in Spanien 28, in Ungarn und Polen 13. In den USA sind es etwa 43 Euro.

In der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka brach am 4. April ein Feuer auf dem beliebten Bangabazar-Markt aus. Foto: Mahmud Hossain Opu/AP

Vegetarier und Veganer unerwünscht

Eine Spezialeinheit des finnischen Militärs wird zukünftig keine Vegetarier, Veganer oder Menschen mit schweren Lebensmittelallergien aufnehmen. Sie seien schwierigen Bedingungen ausgesetzt, die Kriegseinsätze sehr anstrengend und die Nahrungsmittelversorgung in diesen Situationen schwierig, berichtet der finnische Rundfunk „Yie“. In Krisenfällen führt die Einheit ihre eigene Feldverpflegung mit sich, diese besteht aus gefriergetrockneten Lebensmitteln, die mit heißem Wasser zubereitet werden. Zudem erlernen sie, wie gejagt und auch gefischt wird. „Bei anspruchsvollen Aufgaben kann der Energieverbrauch eines Menschen mehr als 6.000 Kalorien betragen“, erklärte Ville Juvonen, Ausbilder der Einheit. Dies könne man nicht einfach mit Brot decken. „Um genügend Kalorien zu erhalten, braucht man hochwertige Ernährung.“

Katargate – Dienstreisen-Affäre

2036 in Berlin?

Nach sieben gescheiterten Versuchen, in Deutschland Olympische Spiele auszutragen, nimmt der Deutsche Olympische Sportbund neuen Anlauf. Eine Bewerbung für 2036 ist die nächstmögliche Option – eine breite Zustimmung aus der Gesellschaft vorausgesetzt. Für Berlin bekräftigen CDU und SPD in ihrem neuen Koalitionsvertrag die Bereitschaft, für die olympischen und paralympischen Sommerspiele als Austragungsort zur Verfügung zu stehen. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland fanden im Jahr 1972 in München statt. Für die nächsten Sommerspiele sind 2024 Paris, 2028 Los Angeles und 2032 Brisbane bestimmt.

Rettungskräfte arbeiten am 4. April 2023 an der Stelle, an der ein Nachtzug in Voorschoten entgleist ist. Der Hochgeschwindigkeitszug stieß in der Nähe von Den Haag mit schwerem Baugerät zusammen und entgleiste. Foto: REMKO DE WAAL/ANP/AFP via Getty Images

„Unrealistisch“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum schrittweisen Aus für Gas- und Ölheizungen als „unrealistisch“. Es fehle eine exakte Feststellung zur Summe der betroffenen Gebäude, der Handwerkskapazitäten und der Kosten, erklärt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er warnte vor einem abnehmenden Klimaschutz-Engagement in der Bevölkerung infolge der Vorgaben. Kritik übte Landsberg auch an den geplanten Ausnahmeregelungen für Menschen ab 80 Jahren. Diese seien „verfassungsrechtlich“ fragwürdig. „Mit Recht könnten 78- oder 79-jährige Hausbesitzer eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung geltend machen.“

Politik verliert Rückhalt

Eine erfolgreiche Energiewende ist unrealistisch – dieser Ansicht sind laut einer Forsa-Umfrage 88 Prozent der Deutschen. Nur noch zehn Prozent glauben, dass erneuerbare Energiesysteme den Energiebedarf des Landes umfangreich abdecken können. Selbst bei den Anhängern der Grünen überwiegt mittlerweile die Skepsis. 59 Prozent aller Befragten sind der Ansicht, dass Erdgas als Energiequelle weiter genutzt werden sollte. 57 Prozent befürworten eine weitere Nutzung der Kernenergie. Die Ampelkoalition lässt sich jedoch nicht von ihrem Weg abbringen und stellt ein neues Maßnahmenpaket für eine schnellere Energiewende vor. Bis 2030, so plant Berlin, sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das entspricht rund 25 Prozent der benötigten Gesamtenergie.

Jährlich 9,15 Milliarden sollen die Bürger zahlen

Erstmals gibt es konkrete Zahlen für die „Wärmewende“: Das Wirtschaftsministerium spricht bis 2028 von einem jährlichen Erfüllungsaufwand für die Bürger von rund 9,15 Milliarden Euro, die bei dem Einbau neuer Heizungen aufzubringen seien. Ab 2029 sollen die Investitionskosten bei jährlich fünf Milliarden Euro liegen. Auf die Lebensdauer einer Heizung von 18 Jahren gerechnet stünden diesen Werten Einsparungen in Höhe von 11,01 Milliarden Euro gegenüber – als Grund gibt das Ministerium an, dass Öl und Gas in den kommenden Jahren teurer würden.

Aus für Biogasbauern?

Mit dem neuen Entwurf der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU droht vielen Biogasbauern ein Verlust der Existenz. Aktuell sind Biogasanlagen, die vor 2021 in Betrieb genommen wurden, von der Minderungspflicht für Treibhausgas (THG) ausgenommen. Schon ab 2026 sollen die Landwirte eine THG-Minderung von 80 Prozent nachweisen. Für die Verwendung von Mais gilt ein THG von 70 Prozent, Gülle von 200 Prozent. Biogasanlagen nutzen meist eine Mischung von vielen verschiedenen Substraten (Abfall, Raps, Traubentrester, Getreidestäube usw.). Für sie gibt es keine THG-Grundlagenwerte aus Brüssel. Für viele familiäre Betriebe ist eine Berechnung des THG „viel zu komplex, bürokratisch und fehlerbehaftet“, warnt der Fachverband Biogas. Zudem ist es ein „rückwirkender Eingriff“, der die Finanzierung der Anlagen infrage stellt.

Das United States Marine Corps Lockheed Martin F-35B Lightning II STOVL (short take-off and vertical-landing) Stealth-Mehrzweckkampfflugzeug der VMFA-121 „Green Knights“. Foto: iStock

Für zivilen Luftverkehr gesperrt

„Air Defender 2023“ heißt eine lautstarke Übung der NATO-Luftwaffen zwischen dem 12. und 23. Juni, Gastgeberland ist Deutschland. Als „kollektiver Verteidigungsknotenpunkt“ wird es in Deutschland fünf Standorte geben, auf denen die 210 erwarteten Flugzeuge aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Japan, Schweden, Frankreich und anderen Staaten starten und landen werden. Über 10.000 Soldaten aus 18 Nationen nehmen teil. Einbezogen sind die Militärflugplätze Lechfeld in Bayern, Hohn in Schleswig-Holstein, Laage in Mecklenburg-Vorpommern, Wunstorf in Niedersachsen und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. Zum ersten Mal werden im deutschen Luftraum auch amerikanische F-35 Tarnkappenbomber erwartet. Der zivile Flugverkehr wird während der Übung auf den entsprechenden Luftraumblöcken gesperrt.

Genug Impfdosen für 126 bis 19.000 Jahre

Die Bundesregierung verfügt über etwa 227 Millionen Dosen „Corona-Impfstoff“. Im Februar wurden 147.254 Dosen verabreicht. Tendenz sinkend. Als „unfassbaren Kontrollverlust“ bezeichnet dies Thomas Dietz (AfD), denn diese 227 Millionen Dosen würden beim derzeitigen Verbrauch noch über 126 Jahre ausreichen, um die noch existierenden Impfwilligen zu versorgen. Setzt sich indes der aktuelle Trend einer monatlichen Halbierung fort, würde im August 2024 nur noch eine einzige Spritze gesetzt werden. Selbst bei 1.000 Verabreichungen pro Monat würde es weitere 226.700 Monate dauern, die dann noch vorhanden Impfdosen aufzubrauchen. Ob sich im Jahr 20.916 allerdings noch jemand vor COVID-19 schützen muss, ist fraglich. – Bei einer Impfdose pro Monat reichen die Vorräte etwa 19 Millionen Jahre.

Keine Blutwäsche außerhalb von Studien bei Post-COVID

Ein Therapieansatz, der bezüglich Post-COVID immer wieder diskutiert und auch angewendet wird, ist die Blutwäsche. Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) kritisiert diesen Ansatz, da es bislang noch keine randomisierten kontrollierten Studien in Bezug auf Post-COVID gibt. In manchen Fällen könne eine Apherese möglicherweise sogar schaden, zumal es sich „um ein invasives Verfahren handelt, das nicht risikofrei ist“. „Selbst bei neuroimmunologischen Krankheiten, bei denen Studien einen Wirkungsnachweis erbracht haben, wägen wir Nutzen und Risiken immer sorgfältig ab“, so Pressesprecher Peter Berlit. Von Blutwäschetherapien bei Post-COVID-Patienten außerhalb von klinischen Studien rät die DGN zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich (C) während der Laudes am Gründonnerstag im Kirchenschiff der Kathedrale Notre Dame de Paris am 6. April 2023 in Paris. Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP via Getty Images

Nachfolger gesucht

Ursula von der Leyen lässt dementieren: In der britischen „Sun“ wird sie unter Berufung auf britische Diplomatenkreise als Nachfolgerin von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt. Das sei „unbegründete Spekulation“, konterte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Amtszeit von Stoltenberg war wegen des Ukraine-Krieges verlängert worden und läuft Ende September aus. Eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit wies Stoltenberg, der seit Ende 2014 das Bündnis leitet, zurück. Eine Rolle für den Bericht könnte gespielt haben, dass sich der britische Verteidigungsminister Ben Wallace Chancen als Nachfolger ausrechnet. In der Sun hieß es, dass Großbritannien gegen von der Leyen wohl ein Veto einlegen würde.

Ölproduktion wird gedrosselt

Ab Mai wollen einige Länder der OPEC+ weniger Erdöl fördern, um den leicht gesunkenen Ölpreis zu erhöhen. Saudi-Arabien will pro Tag rund 500.000 Barrel weniger auf den Markt bringen. Ähnlich planen die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Kuwait, Algerien, Oman, Kasachstan und Russland. Aktuell kostet ein Barrel (159 Liter) rund 80 US-Dollar. Laut „Reuters“ könnte es auf einen Preis von 90 Dollar hinauslaufen.