Yasmin Fahimi: Rentenniveau „für immer“ garantieren

Mit dem vor wenigen Tagen vorgelegten Rentenpaket will die Bundesregierung das 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 sichern. Das hält DGB-Chefin Fahimi für unzureichend. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen die Pläne von Hubertus Heil.
Yasmin Fahimi fordert, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen.
Yasmin Fahimi fordert, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Epoch Times10. März 2024

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Zusage, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil zu halten, für unzureichend.

„Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage. Dann funktioniert der Generationenvertrag auch“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.

Rentenniveau zu niedrig

Mit dauerhaft meine sie „für immer“. Auch hält die DGB-Chefin die 48 Prozent Rentenniveau für zu niedrig. „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen“, betonte sie.

Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.

Mit dem vor wenigen Tagen vorgelegten Rentenpaket will die Bundesregierung das 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 sichern. 2035 soll die dann amtierende Regierung in einem Bericht darlegen, wie es ab 2040 beibehalten werden könne.

Auch Beamte sollen einzahlen

Fahimi forderte zudem, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen, allgemein als Bürgerversicherung bekannt. „Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren“, sagte Fahimi. Anfangen könne man mit jenen, die jetzt neu verbeamtet werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist offen dafür, die Basis für die gesetzliche Rentenversicherung zu verbreitern. „Ich finde es zum Beispiel sehr gut, dass es auf breiteren Beinen steht“, hatte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv gesagt.

Er betont: „Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.“

Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Heils Rentenpläne

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen diese Pläne von Hubertus Heil, „zusätzliche Gruppen“ in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dabei geht es um Beamte sowie Selbständige. Linke, Grüne und Sozialverbände sowie die AfD fordern schon seit längerem eine solche Erweiterung.

Bei der GdP löst das Empörung aus: Die Bundesregierung sei sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von Vollzugsbeamten zu erhalten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein. Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Egal ob verbeamtet oder angestellt, die Kollegen müssten „abschlagsfrei und eher diese anspruchsvollen und gefährlichen Berufe beenden können“, forderte Kopelke. (dpa/dts/red)



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