Zerbricht die GroKo am Konflikt um das Werbeverbot für Abtreibungen?

Seit rund einem Jahr wird über den Paragrafen 219a gestritten, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Jetzt hat die große Koalition einen Kompromiss vorgelegt, der viele Fragen unbeantwortet lässt.

Noch völlig unklar ist, wie die geplante Abänderung des Werbeverbots konkret im Gesetz formuliert werden soll. Aus der SPD kommt ohnehin die Forderung, den Paragrafen komplett zu streichen. Doch da stellt sich die Union quer.

Was hat die Ministerrunde der Koalition vereinbart?

Einig sind sich die Koalitionäre darin, dass Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können sollen, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das bisherige Werbeverbot soll aber erhalten bleiben. Das heißt, der jetzige Paragraf wird nicht angetastet, vielmehr wird es eine Ergänzung geben. Diese dürfte darin bestehen, dass Ärzte unter bestimmten Voraussetzungen vom Werbeverbot ausgenommen sind.

Gleichzeitig sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Listen mit „Kontaktinformationen“ über Ärzte und Krankenhäuser erstellen, die Abbrüche vornehmen. Ein entsprechender Informationsauftrag soll gesetzlich verankert werden. Solche Listen gibt es bereits auf Landesebene, etwa in Berlin. Künftig könnten verschiedene Informationsangebote nebeneinander existieren.

Zudem soll eine Studie klären, welche seelischen Folgen die Abtreibungen haben. Schließlich will die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Ärzte künftig besser für Schwangerschaftsabbrüche zu qualifizieren.

Wie steht es um die Chancen für eine endgültige Einigung?

An der Frage der genauen Ausformulierung des künftigen Strafrechtsparagrafen könnte die Einigung letztlich noch scheitern. Gerade die SPD-Führung muss liefern, und die vielbeschworene Rechtssicherheit für Ärzte auch tatsächlich durchsetzen. Denn nicht zuletzt die SPD-Frauen wollen das Gesetz weiter komplett streichen – und betrachten jegliche Kompromisslösung mit größter Skepsis.

Kommt keine endgültige Einigung zustande, könnte das turbulente Zeiten für die SPD mit sich bringen. Denn dann stünde wieder die Möglichkeit im Raum, dass die SPD zusammen mit FDP, Grünen und Linken das bisherige Gesetz kippt. Das wäre ein Affront für die Union – und könnte das Aus für die große Koalition bedeuten. (afp)