Asyl-Hungerstreik und 2.000 Euro Taschengeld: Österreichische Medien versuchten offenbar kritischen Bericht als „Fake“ zu diffamieren

Epoch Times24. September 2015 Aktualisiert: 24. September 2015 11:55
Verursachte eine "bewusst politisch motivierte Falschinformation seitens des Polizeisprechers des Landespolizeikommandos Kärnten" den "Fake"-Rummel, wie die Parteispitze der FPÖ Kärnten behauptet?

Nachdem "unzensuriert.at" am Freitag, dem 18. September und bezugnehmend auf eine Pressemitteilung der FPÖ in Kärnten von einem "Hungerstreik" von 20 Asyl-Bewerbern in Kärnten berichtete, welche den Asyl-Status, Reisepässe, Interviews und 2.000 Euro monatlich per Hungerstreik durchsetzen wollten, gab es eine Welle von Dementi-Artikeln in den österreichischen Medien, z.B.: "Kein Asylwerber-Hungerstreik" (ORF), "Kärntner Polizei dementiert Gerüchte um Hungerstreik" (Kleine Zeitung) oder "Polizei dementiert Hungerstreik" (Heute). Als erstes knickte die österreichische "Kronen Zeitung" ein, die bereits am Donnerstag, 17. September von dem "Hungerstreik" berichtete und änderte den Bericht am 20. September, wobei die Story-Kommentare deaktiviert wurden. 

Polizei-PM löst Dementi-Welle aus

Grundlage der Dementi-Welle war eine Pressemeldung der Kärntener Polizei, die in einer Meldung der Austria Presseagentur wiedergegeben wurde. Hierin wurde der angestrebte Monatsbetrag von 2.000 Euro als exakt errechneter Betrag erklärt, der einem Flüchtling und seiner Familie in Österreich zusteht, wenn er einen positiven Asyl-Bescheid in der Tasche hat, ebenso wie ordentliche Reisepässe. Doch der Kern des Dementi war der Hungerstreik, den die Polizeimeldung als reines Vorhaben bezeichnete, welches nach "Gesprächen mit dem Quartiergeber" abgeblasen wurde (siehe: Presseaussendung der Polizei Kärnten).

Wurde in der Pressemeldung der Polizei gemogelt?

Der Kernkonflikt zwischen dem unzensuriert-Artikel und den Dementi-Artikeln beruht genau auf dieser Polizeimeldung. Per Haarspalterei wird dabei nicht der Umstand einer Forderung von 2.000 Euro Monats-Taschengeld angesprochen, sondern ob es sich um einen Hungerstreik oder "nur" einen angedrohten Hungerstreik gehandelt habe. Laut der Polizeimeldung habe es sich um einen angedrohten Hungerstreik gehandelt.

Auf den der unzensuriert-Redaktion vorliegenden Fotos der Beteiligten Asyl-Bewerber haben sich diese Papp-Transparente mit ihren Forderungen angeheftet. Auf einem der Transparente ist zu lesen: "Ich bin im Hungerstreik bis erhalte ich Interview". Unzensuriert.at schreibt dazu: "Es mag sein, dass die Nahrungsverweigerung nicht länger als vom Mittag- bis zum Abendessen gedauert hat." Auch habe die Redaktion herausgefunden, dass ein Arzt hinzugezogen wurde, der dann auch die Polizei benachrichtigt habe. Die FPÖ Kärnten, die mit ihrer Pressemitteilung den Fall publik gemacht hatte, geht noch einen Schritt weiter und wirft der Polizei eine "bewusste politisch motivierte Falschinformation seitens des Polizeisprechers des Landespolizeikommandos Kärnten" vor.

Der Obmann der FPÖ Kärnten, Christian Ragger schrieb in der ursprünglichen Pressemitteilung auch: "Der FPÖ-Kärnten liegen sämtliche Unterlagen und Fakten im Hinblick auf den Flüchtlings-Hungerstreik in St. Kanzian vor." Es wurde betont, dass man diese auch im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Beweisverfahren darstellen werde.  

Was wurde ursprünglich berichtet:

Nach Medienberichten traten in Kärnten 20 Asylbewerber in Hungerstreik, um 2.000 Euro netto pro Monat Taschengeld zu erpressen und eine Pressekonferenz zu halten.

Dieser Vorfall am Mittwoch geht, wie berichtet wird,  aus einem Polizeiprotokoll hervor. Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, bezeichnete diese Aktion als „unverschämte Forderung", die zeige, dass manche damit spekulierten, den Sozialstaat ausbeuten zu können.

„Das Ganze zeigt, dass man sich der Flüchtlingsfrage sehr differenziert nähern muss. Offensichtlich gibt es unter Flüchtlingen ganz falsche Vorstellungen, was sie in Österreich oder Deutschland erwartet. Asylrecht bringt Rechte und Pflichten. Über letztere wird kaum informiert",  so Ragger.

Mithilfe der Medien, die für dieses Thema sensibilisiert sind, erhoffte man offenbar noch mehr Unterstützung für den Wunsch nach mehr Taschengeld. Aber die Medien folgen der Einladung nicht.

FAZIT:

Kein Mensch weiß, was über Handys, die ja offensichtlich keine Mangelware sind, und die internationalen Netzwerke verbreitet wird. Welche Vorstellungen bei den Asylbewerbern angeheizt werden und welche Methoden zur Durchsetzung propagiert werden. Den Durchblick zu bewahren ist für uns auch nicht leicht, aber die Ruhe sollte jeder bewahren und die Medien nicht mehr anklicken, wenn aus jeder kleinen Nachricht eine Sensation gemacht wird.  (rls/sm)

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