„Beihilfe zur illegalen Einwanderung“: Deutschen „Seenotrettern“ drohen 20 Jahre Haft und hohe Geldbußen

Von 13. Mai 2019 Aktualisiert: 13. Mai 2019 18:15
In Italien stehen zehn Angehörige einer deutschen „Seenotrettungs“-NGO vor Gericht. Sie wollen in den Jahren 2016 und 2017 bis zu 14 000 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet haben. Anders als Rettungsmissionen der EU oder der libyschen Küstenwache endet die „Seenot“ aus Sicht der NGOs erst mit dem Eintreffen der Geretteten in Europa.

Kritiker werfen „Seenotrettungs“-NGOs vor, durch ihre Aktivitäten erst einen Anreiz für Migranten zu schaffen, sich in Booten auf das Mittelmeer zu begeben. Manche sollen sogar mit professionellen Schlepperbanden gemeinsame Sache machen.

Aus diesem Grund droht derzeit in Italien der zehnköpfigen Mannschaft des Bootes „Iuventa 10“ eine Verurteilung wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“. Die Höchststrafe für das Delikt beträgt 20 Jahre. Die „Iuventa“ wird von der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ betrieben.

Morddrohungen gegen Zeugen

Die italienische Justiz wirft „Iuventa 10“ vor, mit Schlepperbanden gemeinsame Sache zu machen. Ein ehemaliges Mitglied der von der Reederei gestellten Sicherheitsmannschaft, Pietro Gallo, hatte beobachtet, wie zwei Personen in einem leeren Boot vom Schiff aus zurück in Richtung libysche Küste gesteuert seien – statt das Boot wie üblich nach erfolgter Rettung zu zerstören. Dies weckte in ihm Argwohn, die beiden Personen könnten solche professionellen Schlepper sein, die nun die nächste Ladung Passagiere abholen wollten, und er informierte italienische Sicherheitskräfte.

Diese vereinbarten mit ihm, weitere Informationen über das Gebaren der Besatzung einzuholen. Gallo fungierte fortan als verdeckter Ermittler auf dem Schiff und was er zusammengetragen hatte, genügte den italienischen Behörden, um das Schiff 2017 festzusetzen und Ermittlungen gegen die Besatzung in die Wege zu leiten.

Gallo hat in weiterer Folge Morddrohungen erhalten, die mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. Verzweifelt versucht er seither, zu erklären, dass die italienischen Behörden ihn ausgenutzt und getäuscht hätten. Das Vorgehen Italiens gegen die Crew und die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini, keine weiteren NGO-Schiffe mehr in den Häfen seines Landes anlegen zu lassen, haben jedoch dazu beigetragen, dass sich die privaten „Seenotretter“ weitgehend aus ihrem Geschäft zurückgezogen haben.

Abschreckendes Signal an Spender?

Den „Seenotrettern“ von „Iuventa 10“ droht unterdessen nicht nur eine empfindliche Haftstrafe. Auch finanziell könnte der unverlangte Rettungseinsatz ein Nachspiel haben: So könnte das zuständige Gericht zusätzlich auch noch Geldstrafen verhängen, die pro illegal nach Italien gebrachter Person bis zu 15.000 Euro betragen könnten.

Auf diese Weise könnte die italienische Justiz ein generalpräventives Zeichen gegenüber jenen setzen wollen, die durch großzügige Zuwendungen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, dass die private „Seenotrettung“ in einem so erheblichen Umfang stattfinden konnte. Zu diesen gehört auch die Katholische Kirche in Deutschland. Kardinal Marx hatte erst Anfang des Jahres eine Spende von 50.000 Euro geleistet.

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