Brexit-Vertrag: May noch einmal bei Juncker

Im Wettlauf gegen die Zeit hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch in Brüssel versucht, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europäischen Union auszuräumen.

Die Regierungschefin traf sich am Nachmittag zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zuvor hatte sie im britischen Parlament noch einmal um Unterstützung für ihren Austrittsvertrag geworben – unter anderem mit dem Argument, sonst könnte der ganze EU-Austritt auf den letzten Metern platzen.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt, der bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll auch eine „politische Erklärung“ zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein.

Anders als erwartet lag bis Mittwochnachmittag noch kein Entwurf vor. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Ein „finaler Text“ müsse natürlich vor Freitag stehen. Dann wollen sich Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten damit befassen.

Trotz der Grundsatzeinigung vergangene Woche blieben wenige Tage vor dem Sondergipfel noch etliche Stolpersteine. May steht wegen des Vertragsentwurfs im eigenen Land massiv unter Druck, so dass derzeit keine Mehrheit im Parlament in Sicht ist. May will deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.

Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern. Unterhändler versuchten, die diversen Forderungen zu berücksichtigen, ohne den eigentlichen Austrittsvertrag noch einmal aufzuschnüren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich für Deutschland hinter den Vertragsentwurf und äußerte die Hoffnung, dass der spanische Vorbehalt ausgeräumt werde. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: „Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Großbritannien ist“, sagte Merkel.

May selbst warnte vor ihrer Abreise nach Brüssel im Parlament noch einmal vor dem Scheitern des Vertragswerks und argumentierte, andernfalls müssten sich die Brexit-Befürworter womöglich ganz von ihrem großen Ziel verabschieden. „Wenn Sie die Alternative zu dem Abkommen mit der EU anschauen, wird es entweder mehr Unsicherheit sein, mehr Spaltung oder das Risiko, dass gar kein Brexit stattfindet“, sagte May.

Bislang drohte May meist mit einem chaotischen Brexit, sollte das Parlament dem Deal nicht zustimmen. Davon scheint sie nun abgerückt zu sein. Arbeitsministerin Amber Rudd hatte zuvor in der BBC ausgeschlossen, dass es zu einem Brexit ohne Vertrag kommt. „Es gibt keine Mehrheit im Unterhaus, um das zuzulassen“, sagte Rudd. (dpa)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/brexit-vertrag-may-noch-einmal-bei-juncker-2-a2715649.html