Britische Abgeordnete verabschieden Gesetz gegen No-Deal-Brexit – Johnson stellt vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung

Im Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens haben die Abgeordneten in London Premierminister Boris Johnson erneut eine bittere Niederlage zugefügt: Sie verabschiedeten am Mittwochabend einen Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. Bei der Abstimmung nach dritter Lesung stimmten im Unterhaus in London 327 Abgeordnete für die Vorlage und damit gegen den erklärten Willen von Johnson. Nur 299 votierten dagegen.

Der Regierungschef reagierte nach seiner Niederlage umgehend und stellte vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Der Urnengang solle am 15. Oktober stattfinden, sagte Johnson. Bei der Abstimmung, die noch am Abend erfolgen sollte, drohte ihm allerdings eine weitere Niederlage: Für vorgezogene Neuwahlen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich – also auch die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei.

Labour hatte in den vergangenen Monaten zwar immer wieder Neuwahlen gefordert, es wurde aber erwartet, dass sich ihre Abgeordneten nun enthalten würden. Die Opposition befürchtet, dass Johnson im Falle eines „Ja“ zu Neuwahlen diese nachträglich auf die Zeit nach dem 31. Oktober verschieben könnte – und so doch noch einen No-Deal-Brexit durchsetzen könnte.

Gegen einen solchen No-Deal-Brexit richtet sich der von den Abgeordneten beschlossene Gesetzentwurf, der noch vom Oberhaus gebilligt werden muss. Das Gesetz sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt. Johnson hatte das Gesetz vehement bekämpft. Er will mit aller Macht einen Austritt zum 31. Oktober – egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. (afp)