EU: Conte wirbt für Flexibilität bei Haushalt und Migration – PD-Politiker für Italien in Leyen-Kommission

Epoch Times11. September 2019 Aktualisiert: 11. September 2019 8:06
Conte forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will in der Europäischen Union für mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik werben. Vor dem Senat in Rom plädierte er am Dienstag für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens.

Italien fühlt sich benachteiligt bei Dublinregelung

Conte forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt.

Am Abend erhielt Conte das entscheidende Vertrauensvotum für sein neues Kabinett. 169 Senatorinnen und Senatoren stimmten für ihn bei 133 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Die zweite Kammer des italienischen Parlaments hat 315 gewählte Mitglieder und 6 Senatoren auf Lebenszeit.

Die Zahl der Ja-Stimmen lag etwas höher als von den italienischen Medien erwartet. In jedem Fall stimmten neben Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD auch einige unabhängige Senatoren für Conte. Am Montag hatte ihm schon das Abgeordnetenhaus das Vertrauen ausgesprochen.

Salvini: Regierung vertritt nicht das Volkes

Das neue Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.

Der Lega-Chef Matteo Salvini warf der Regierung am Dienstag vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Die Regierung fürchte sich nur vor Neuwahlen. Conte beschuldigte Salvini die Krise vom Zaun gebrochen zu haben.

Der Konfliktpunkt Haushalt ist mit dem Regierungswechsel nicht ausgeräumt. Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.

PD-Politiker soll in Leyen Kommission

In Brüssel trifft Conte als erstes die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, anschließend Ratspräsident Donald Tusk.

Als eine Folge des Regierungswechsels in Rom soll künftig ein PD-Politiker, der frühere Ministerpräsident und Außenminister Paolo Gentiloni, Italien in der Kommission vertreten. Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli gehört der PD an. (dpa)

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