Die EU und Olympia 2008 in Peking

Von 11. Oktober 2007 Aktualisiert: 11. Oktober 2007 22:40
Pressekonferenz im europäischen Parlament: Chinesische Dissidenten telefonisch zugeschaltet

Brüssel, 10. Oktober – Anlässlich des ‚europäischen Tages gegen die Todesstrafe‘ fand im europäischen Parlament in Brüssel eine Presse-Konferenz statt. Organisiert wurde die Pressekonferenz vom Vizepräsidenten des europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, von Willy Fautré von der Organisation „Human Rights Without Frontiers“ (Menschenrechte Ohne Grenzen) und vom Europaparlamentsmitglied und Vorsitzenden der Tibet Gruppe des Europaparlaments, Thomas Mann.

Während der Konferenz war eine Life Telefon-Verbindung mit Hu Jia sowie Li Baiguang, einem Menschenrechts-Anwalt in der VR China geschaltet.
Als bekannter Menschenrechts- und Demokratie-Aktivist ist Hu Jia vor kurzem von der Grünen Fraktion im europäischen Parlament für den Sacharov-Preis nominiert worden.

Edward McMillan-Scott befragte die beiden während des Telefonates.

Edward McMillan-Scott: Was ist Ihre Einstellung zu den Menschenrechten und den Olympischen Spielen?
Hu Jia: Die Chinesen hofften, dass die Olympischen Spiele eine Gelegenheit für China wären, der allgemeinen Hauptrichtung zu folgen und anderen Ländern ähnlicher zu werden, aber jetzt kehrt sich die Situation ins Gegenteil: Die kommunistische Partei Chinas hat im Namen der Olympischen Spiele viele Menschen verhaftet.
Deshalb sagen immer mehr Menschen ‚Wir wollen keine Olympischen Spiele, wir wollen Menschenrechte.‘ Ein Beispiel dafür ist der Fall von Li Heping, der verhaftet wurde, weil er es ausgesprochen hatte: ‚Menschenrechte statt Olympische Spiele‘.
Edward McMillan-Scott: Können Sie eine Erklärung über die Verfolgung von Gao Zhisheng und seiner Familie abgeben?
Hu Jia: Die Verfolgung von Gao und seiner Familie ist hart. Die Polizisten folgen Gaos Frau, sobald sie die Wohnung verlässt.
Edward McMillan-Scott: Der 17. Parteikongress der KPCh und der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China beginnen am 15. Oktober. Was ist Ihre Stellungnahme zu diesen Veranstaltungen?
Hu Jia: Die Olympischen Spiele sind zu einem Deckmantel für Menschenrechtsverletzungen geworden. Die Anzahl von Verhaftungen hat auch wegen des 17. Parteikongresses der KPCh derzeit ihren Höhepunkt erreicht. Diese üblen Taten sollten im Menschenrechtsdialog verurteilt werden.
Li Baiguang: Die olympischen Spiele sind eine friedliche und freundschaftliche Zusammenkunft der Menschheit, nicht eine Gelegenheit, die Menschenrechte der Chinesen zu verletzen.

Einige Redner hoben die Verfolgung hervor, unter der verschiedene Gruppen in China heute, weniger als zehn Monate vor den Olympischen Spielen, zu leiden haben. Der Geschäftsführer der in Brüssel ansässigen Nicht-Regierungs-Organisation, „Human Rights Without Frontiers“, Willy Fautré, sagte:

„Staatsoberhäupter und demokratisch gewählte Politiker sollten keine Einladung von den chinesischen Behörden zu den Olympischen Spielen in Peking annehmen, während in China noch Menschen gefoltert werden. Die Welt sollte sich auf das wirkliche China konzentrieren, in dem Hunderttausende wegen ihres religiösen Glaubens oder ihrer Überzeugung unterdrückt werden.“

Edward McMillan-Scott veröffentlichte auf der Presse-Konferenz einen Brief, den er letzte Woche an den Präsidenten des europäischen Parlaments Hans-Gert Poettering geschrieben hatte. In diesem Brief gab er an, dass er das Sekretariat des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) verständigt hat, und zwar hinsichtlich der Fälle von Gao Zhisheng, Li Heping und von mehr als 3.000 Falun Gong Praktizierenden, die seit Beginn der Verfolgung im Jahre 1999 starben. Der ICC hat vorgeschlagen, dass ein Beamter des europäischen Parlaments ein Dossier zur Vorlage gemäß des Völkermord-Abkommens vorbereiten sollte.

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