Die Mehrheiten sind unsicher: Esten wählten ihr neues Parlament

Die Esten haben am Sonntag über die Zusammensetzung ihres künftigen Parlaments entschieden. Bis zum Mittag gaben bereits fast 47 Prozent der 880.690 Wahlberechtigten ihre Stimme ab, die meisten von ihnen online. Umfragen zufolge muss die Mitte-links-Koalition unter Ministerpräsident Juri Ratas um ihre Mehrheit bangen. Vor allem die konservative Partei Ekre kann auf deutliche Stimmenzuwächse zählen.

Derzeit regiert Ratas‘ Zentrumspartei gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der konservativen Pro Patria. Größter Konkurrent der Zentrumspartei ist die liberale Reformpartei. Die beiden Kontrahenten regierten die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition.

Beide Parteien unterstützen die EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.

Die Landbevölkerung fühlt sich abgehängt

Estland verfügt über die niedrigste Staatsschuldenquote in der Eurozone. Die Arbeitslosigkeit liegt bei unter fünf Prozent. Für 2019 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent erwartet, im vergangenen Jahr waren es noch 3,9 Prozent.

Gerade die Landbevölkerung fühlt sich durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre immer mehr abgehängt und dürfte in diesem Jahr massiv für die Ekre-Partei stimmen. 2015 zog die als Rechtspopulisten geltende Ekre mit lediglich sieben Abgeordneten in das 101 Sitze zählende Parlament ein, daraus könnten nun 21 werden.

Damit würde Ekre fast ebenso viele Parlamentssitze erhalten wie die, der Wirtschaft nahestehenden Reformpartei, unter der ehemaligen Europaparlamentarierin Kaja Kallas. Ekres Aufschwung wurzelt stark in einer allgemeinen Zunahme von Rechtspopulismus in Estland und in der Europäischen Union allgemein. Das Eintreten der Partei für einen EU-Austritt kommt bei der Mehrheit der 1,3 Millionen Einwohner allerdings nicht gut an.

Die Nato-Mitgliedschaft befürwortet die Ekre dagegen. Tausende Anhänger der Partei zogen vor einer Woche am Unabhängigkeitstag mit einem Fackelzug durch die Hauptstadt Tallinn. Parteichef Mart Helme rief der Menge zu, dass die Esten nicht „aussterben“ wollten.

Rund ein Viertel der Esten stammt aus Russland und fördert russisch

Den Wahlkampf bestimmten Themen wie Steuern und öffentliche Ausgaben. Auch eine mögliche Reform des Schulsystems machte Schlagzeilen.

Rund ein Viertel der Esten stammen aus Russland. Traditionell stimmen diese für die Zentrumspartei und setzen darauf, dass sich die Partei für den Fortbestand der russischsprachigen Schulen einsetzt – Ekre und Reformpartei sind dagegen für eine Abschaffung.

Insgesamt treten 1099 Kandidaten für zusammen zehn Parteien bei der Parlamentswahl an. Es wird mit dem Einzug von fünf bis sechs Parteien ins Parlament gerechnet. Dies dürfte die Regierungsbildung erschweren. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Erste Ergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet. (afp)