Erstmals Bundeskanzlerin in Österreich: Brigitte Bierlein übernimmt Übergangsgeschäfte – Alexander Schallenberg als Vizekanzler

Epoch Times30. Mai 2019 Aktualisiert: 30. Mai 2019 18:43
Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Übergangskanzlerin in Österreich. Vizekanzler wird Clemens Jabloner, Alexander Schallenberg Außenminister.

15:45 Uhr: Van der Bellen ernennt Brigitte Bierlein zur österreichischen Übergangskanzlerin

Nach dem Sturz der Regierung in Österreich wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, Übergangskanzlerin. Das teilte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag in Wien mit, wie die Nachrichtenagentur APA meldete.

Bierlein erhielt demnach den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September die Geschäfte führen soll.

Die 69-Jährige wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Laut APA wird sie dem bürgerlichen Lager zugerechnet.

Vizekanzler und Justizminister soll laut Bierlein der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, werden. Außen- und Europaminister solle Alexander Schallenberg werden, derzeit Leiter der Europasektion im Wiener Kanzleramt und ein enger Mitarbeiter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

15:20 Uhr: Live aus der Wiener Hofburg

Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, ist neue Übergangskanzlerin der Alpenrepublik. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Erklärung um 15:00 Uhr an.

Zuvor hatte sich der Staatschef mit den Parteien des österreichischen Nationalrats abgesprochen. Über die weiteren Kabinettsmitglieder soll den Berichten zufolge in den kommenden Tagen entschieden werden.

Bierlein war im Februar 2018 als erste Frau zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ernannt worden. Dieses Amt legt sie ab, da sie Bundeskanzlerin wird.

Sie verkündete, dass Alexander Schallenberg Außenminister wird, er leitet derzeit die Europasektion im Bundeskanzleramt. Weitere Personalien werden entsprechend noch mitgeteilt. Bekannt ist auch, dass Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden soll.

Frau Bierlein wirbt um Vertrauen und erklärte, auf Grund der aktuellen Arbeitsaufgaben vorerst keine Interviews zu geben.

Livestream ab 15 Uhr aus Wien

Bierlein werde „in einigen Tagen von mir zur Bundeskanzlerin der Republik Österreich ernannt“, so Österreichs Bundespräsident. Man habe jemanden gesucht, der „über umfassendes Wissen“ verfüge und der „in den nächsten Monaten die Geschicke der Republik nach innen und nach außen lenken“ könne. Er habe Bierlein „in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und im höchsten Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Van der Bellen.

Zuvor hatte sich der Staatschef mit den Parteien des österreichischen Nationalrats abgesprochen. Über die weiteren Kabinettsmitglieder soll in den kommenden Tagen entschieden werden.

Die Übergangsregierung soll für die Zeit bis nach den Neuwahlen im September im Amt sein. Die Neubesetzung des Postens des Regierungschefs war nötig geworden, da der bisherige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Regierung am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatten. (afp/dts/ks)

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