EU-Kommission dringt auf Ende von Grenzkontrollen

Der geplante massive Ausbau des EU-Grenzschutzes muss nach Auffassung der EU-Kommission mit einem Ende der nationalen Binnengrenz-Kontrollen im Schengenraum einhergehen.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): „Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren“.

Derzeit haben mehrere EU-Länder zeitweise Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt, darunter Deutschland an der österreichischen Grenze. Avramopoulos sagte, Schengen sei eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration, die neuen Vorschläge der Kommission seien ein Beitrag zu ihrem Erhalt.

Der Kommissar verwies dabei auch auf weitere Initiativen wie den verbesserten Informationsaustausch der Grenz- und Sicherheitsbehörden. Nach den am Mittwoch vorgelegten Plänen soll die Grenz- und Küstenwache der EU von derzeit 1500 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden und deutlich mehr Befugnisse erhalten.

Der Kommissar wies zugleich Befürchtungen zurück, durch den Ausbau des Grenzschutzes entstehe eine „Festung Europa“. Er sagte: „Europa ist und bleibt ein Platz, in dem jene internationalen Schutz bekommen können, die ihn wirklich benötigen“.

Avramopoulos betonte zudem, mit den neuen Vorschlägen sei die geplante Asylrechts-Reform in der EU nicht vom Tisch: Die zusätzlichen Elemente sollten vielmehr helfen, einen Gesamtkompromiss zu erreichen. Die Arbeit an der Asyl-Reform stehe kurz vor dem Abschluss – die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass eine Reform des Dublin-Systems mehr denn je benötigt werde. (dts)