EU-Kommission sieht Erfolge beim Kampf gegen „Hassbotschaften“ im Internet
Anders als auf EU-Ebene ist das Vorgehen gegen sogenannte Hassbotschaften in Deutschland sogar gesetzlich verpflichtend. Denn die Bundesregierung hatte im Januar 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft gesetzt.
Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn sogenannte Hassbotschaften nicht gelöscht werden.
Foto: Franziska Gabbert/Illustration/dpa
Die EU-Kommission sieht Erfolge beim Kampf gegen „Hassbotschaften“ im Internet. Im Schnitt würden 72 Prozent der als illegal eingestuften „Hetze“ von den Online-Unternehmen gelöscht, die sich einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex angeschlossen hätten, teilte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Montag in Brüssel mit. Auch bei der Schnelligkeit gab es Lob für die IT-Firmen: In 89 Prozent der Fälle werde das Ziel erreicht, binnen 24 Stunden auf Benachrichtungen zu Hass und Hetze zu reagieren.
In Deutschland gab es allerdings einen deutlichen Rückgang. Nachdem bei der vorangegangenen Untersuchung Ende 2017 hundert Prozent aller Hassbotschaften gelöscht worden waren, kamen die Internet-Firmen dort nun nur noch auf 87,6 Prozent.
Anders als auf EU-Ebene ist das Vorgehen gegen sogenannte Hassbotschaften in Deutschland sogar gesetzlich verpflichtend. Denn die Bundesregierung hatte im Januar 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft gesetzt. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Posts binnen 24 Stunden. Bei systematischen Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Die EU-Kommission hatte 2016 den Verhaltenskodex mit Internet-Firmen wie Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube vereinbart. Im vergangenen Jahr kamen auch Google+, Instagram und Snapchat hinzu.
„Illegale Hetze im Internet ist nicht nur eine Straftat, sie stellt auch eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gesellschaft dar“, sagte Jourova. Sie sah die Kommission in ihrem Ansatz bestätigt, auf einen freiwilligen Verhaltenskodex zu setzen. Die EU habe damit „europaweit einen Standard“ gesetzt, „ohne Abstriche am Schutz der Meinungsfreiheit zu machen“.
Für die Untersuchung wurden die Reaktionen der Online-Firmen zwischen Anfang November und Mitte Dezember 2018 auf 4392 Benachrichtigungen ausgewertet. Der Großteil entfiel dabei auf Facebook (1882), vor Twitter (1314) und YouTube (889).
Facebook bewertete die Benachrichtigungen dabei in 92,6 Prozent der Fälle binnen eines Tages und lag damit über dem Durchschnitt. Bei der Löschung stand YouTube (85,4 Prozent) vorne, gefolgt von Facebook (82,4 Prozent), Google+ (80 Prozent) und Instagram (70,6 Prozent). Twitter kam nur auf 43,5 Prozent, gut zwei Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor. (afp)
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