EU-Kommission sieht Unionseinigung „äußerst positiv“ – gutes Beispiel für andere EU-Staaten

Die EU-Kommission hat die Einigung von CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Es sei „äußerst positiv, dass ein Land, das schon mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, Bereitschaft zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen“, sagte ein Sprecher am Montag. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass dies noch nicht offizielle Regierungspolitik sei und wollte die Vereinbarung nicht rechtlich bewerten.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben.

Die Kommission habe immer wieder die „Führungsrolle“ begrüßt, „die Deutschland beim Management der Flüchtlingskrise und der Herausbildung einer europäischen Herangehensweise zu Migration spielt“, sagte der Sprecher weiter.

Auf die Frage, ob die Begrenzung auf jährlich 200.000 Flüchtlinge nach EU-Recht rechtlich zulässig sei, wollte er nicht antworten. Er habe lediglich „auf politischer Ebene“ erläutert, was die Kommission von dem Richtwert halte. (afp)