Eine Gruppe von Flüchtlingen wartet im Hafen von Catania, Sizilien (Italien), nachdem sie ein italienisches Marineschiff verlassen haben, das sie gerettet hat.Foto: Maurizio D'arro/Archiv/dpa

EuGH erklärt Flüchtlingsverteilung für rechtens – Klage von Ungarn und Slowakei gescheitert

Epoch Times6. September 2017 Aktualisiert: 6. September 2017 19:34
Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert.

Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert. Der EU-Beschluss von 2015 zur Verteilung von bis zu 120 000 Schutzsuchenden sei rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die ungarische Regierung reagierte empört und kündigte umgehend an, sich nicht an die Entscheidung halten zu wollen. Die EU-Kommission will im äußersten Fall Zwangsgelder einfordern. Die Slowakei erklärte, das aktuelle Urteil zähneknirschend zu akzeptieren.

Mit ihren Klagen wollten die Slowakei und Ungarn erreichen, dass der EuGH den entsprechenden Beschluss für nichtig erklärt. Der einflussreiche richterliche Gutachter Yves Bot hatte vorgeschlagen, die Klagen abzuweisen. Daran ist der EuGH aber nicht gebunden – siehe Videolink.

2015 wurde die Umverteilung von 160.000 Menschen beschlossen

Die EU hatte zunächst im Juni 2015 die Umverteilung von 40.000 und danach am 22. September 2015 von weiteren 120.000 Flüchtlingen beschlossen, die internationalen Schutz benötigen. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

Der EU-Grundlagenvertrag AEUV (Vertrag von Lissabon) erlaubt bei einer „Notlage“ einzelner Länder wegen der Zuwanderung von Flüchtlingen „vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedsstaaten“.

Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien hatten im September 2015 gegen die Umverteilung gestimmt. Die Slowakei und Ungarn zogen danach vor den EuGH. Sie argumentieren, die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise und der AEUV reiche als Grundlage hierfür nicht aus. Nur mit einem formellen EU-Gesetz habe eine solche Maßnahme beschlossen werden können. (afp/ks)

Zum Weiterlesen

Szydlo strikt gegen Zwangsverteilung von Migranten: Polen lässt sich nicht mit Drohungen „erpressen“

Ungarns Präsident Orban will Polen gegen die „Inquisition“ der EU verteidigen + Videos

Gegen aufgezwungene Multi-Kulti-Gesellschaft: Tschechiens Ex-Präsident fordert EU-Austritt

2016: Deutschland nahm 722.360 Migranten auf – 44 % aller Asylsuchenden in den OECD-Staaten



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion