Grünen-Europapolitikerin Ska Keller kritisiert Nominierung von der Leyens

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin durch den Rat kritisiert. „Es gibt überhaupt keine politische Dynamik in diesem Vorschlag“, sagte die deutsche Politikern am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. In ihrer Fraktion herrsche darüber „viel Unmut“. Es gebe derzeit „keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“.

Jener alte „Deal, wo der Rat einfach jemanden aus der Schublade herausholt“

Keller kritisierte das Vorgehen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Von der Leyen sei „der kleinste gemeinsame Nenner“ aus geografischen und persönlichen Interessenabwägungen. Sie habe sich nicht am Europawahlkampf beteiligt und sei dort nicht als Kandidatin angetreten. Es handle sich um einen jener „alten Deals, wo der Rat einfach jemanden aus der Schublade herausholt“.

Nach zähem Ringen um die Besetzung der EU-Spitzenposten war von der Leyen am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel für das Amt der Kommissionschefin nominiert worden. Das Europaparlament muss die Personalie mit der Mehrheit seiner Abgeordneten noch bestätigen. Außer den Grünen kritisierten auch die Sozialdemokraten die Idee. (afp)