Islands Regierungschef tritt nach Parlamentswahl zurück

Nach den deutlichen Einbußen für die Regierungskoalition bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Island ist Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson am Sonntag zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt bei Präsident Gudni Johannesson eingereicht, der ihn gebeten habe, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, sagte Johannsson anschließend vor Journalisten in Reykjavik.

Die eigentlich erst im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl in Island war in Folge des Skandals um die „Panama Papers“ vorgezogen worden. Die Enthüllungen sorgten in der isländischen Politik für großen Wirbel. Der damalige Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson musste im April zurückgetreten, da sein Name im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Briefkastenfirmen aufgetaucht war. Mit massiven Protesten setzten Islands Bürger auch vorgezogene Neuwahlen durch.

Island nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Die Parlamentswahl in Island hat zwar wie erwartet starke Einbußen für die bisherige Regierungskoalition, aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Nach dem am Sonntag veröffentlichten Ergebnis liegt die bisherige Mitte-Rechts-Koalition mit 29 Mandaten vor der Mitte-Links-Allianz mit 27 Mandaten. Zünglein an der Waage für die Regierungsmehrheit von 32 Sitzen dürfte die Erneuerungs-Partei werden, die über sieben Mandate verfügt.

Island hat nur 332.000 Einwohner, zog jedoch unter anderem in der Finanzkrise 2008 und bei der Veröffentlichung der „Panama Papers“ große Aufmerksamkeit auf sich. Auf den Listen der „Panama Papers“ zum Kapitalbesitz in Steuerparadiesen fanden sich 600 Isländer wieder. Der damalige isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson trat nach den Enthüllungen im April zurück.

Gestärkt wurde durch die auf Druck der Straße hin vorgezogene Wahl vor allem die Piratenpartei. Deren Chefin Birgitta Jónsdóttir zeigte sich im Wahlkampf entschlossen, „den Mächtigen die Macht zu entreißen und sie dem Volk zu geben“.

Die Piraten stellen künftig zehn Abgeordnete ebenso wie die Linksgrüne Bewegung. Zusammen mit den Sozialdemokraten und der Partei Glänzende Zukunft käme ein Linksbündnis auf 27 Mandate, was für die Regierungsmehrheit nicht ausreicht. Jónsdóttir hatte vor der Wahl ein Bündnis mit den beiden „etablierten“ Parteien abgelehnt.

Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson von der Fortschrittspartei äußerte sich enttäuscht über den Wahlausgang. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei von Finanzminister Bjarni Benediktsson, wurde mit 21 Mandaten stärkste Kraft.

Es wurde damit gerechnet, dass Benediktsson mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Auch sein Name steht in den „Panama Papers“. Ihn erwarten harte Verhandlungen mit der Erneuerungs-Partei, einer Abspaltung seiner Unabhängigkeitspartei, die anders als die bisherige Regierungsmehrheit einen EU-Beitritt Islands befürwortet.

Deren Parteichef Benedikt Johannesson sagte, seine Fraktion habe sich nicht „negativ über andere Parteien oder die Art der Regierungsbildung“ geäußert. Allerdings könne sie sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen als „sehr fordernd“ erweisen. (afp)