UPDATE: Undurchsichtige Manöver – Italien will Steuermilliarden in Krisen-Banken pumpen

Epoch Times25. Juni 2017 Aktualisiert: 25. Juni 2017 23:55
Man nutzte geschickt das nahende Wochenende, um anders vorzugehen, als es die Pläne der Europäische Zentralbank eigentlich vorsehen. Ein "Retten" der Banken mit Steuermilliarden ist eigentlich laut geltendem "einheitlichen Abwicklungsmechanismus" (SRM) nicht mehr vorgesehen.

Die italienische Regierung will nun doch bis zu 17 Milliarden Euro in die beiden von der Pleite bedrohten Bankhäuser Veneto Banca und Popolare Vicenza pumpen. Das teilte Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit. Die noch überlebensfähigen Teile soll die Großbank Intesa Sanpaolo übernehmen, der Rest soll in einer sogenannten „Bad Bank“ landen – und das Ganze womöglich schon in der kommenden Woche.

Die Kabinettssitzung zu den beiden Krisen-Banken dauerte nur 20 Minuten. Padoan erläuterte anschließend, 4,785 Milliarden Euro würden sofort bereitgestellt, um die Vermögensverhältnisse der Bankengruppe Intesa Sanpaolo zu stabilisieren. Diese solle die gesunden Geschäftsbereiche der Banca Popolare di Vicenza und der Veneto Banca übernehmen. Weitere 400 Millionen Euro würden als Garantiesumme bereitgestellt, führte der Finanzminister aus.

Alles im Interesse der „kleinen Leute“?

Diese Maßnahmen erlaubten es, „die wirtschaftlichen Aktivitäten der venezianischen Banken zu erhalten“, rechtfertigte Padoan das Eingreifen des Staates. Dies komme auch den Kontoinhabern und Sparern sowie den Angestellten der beiden Banken zugute, hob der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hervor.

Intesa Sanpaolo hatte angeboten, die gesunden Unternehmensteile der beiden Bank zum symbolischen Preis von einem Euro zu kaufen. Mit Blick auf die Empörung darüber erklärte Padoan, dies sei das bedeutsamste Angebot zur Rettung der beiden Banken gewesen. „Die einzige alternative Lösung war ein ungeordneter Bankrott oder der Verkauf der zwei Banken in kleinen Stücken, was ihre operationellen Möglichkeiten völlig zerstört hätte“, sagte der Minister.

Ohne Stellenstreichungen wird das Vorhaben allerdings nicht vonstatten gehen. Italienische Medien berichteten, 3500 bis 4000 Jobs gingen verloren.

Der Chef von Intesa Sanpaolo, Carlo Messina, erklärte am Sonntagabend, es werde keine Entlassungen, sondern nur das „freiwillige Ausscheiden“ von Mitarbeitern geben. „Unser Eingreifen wird es erlauben, mehr als 50 Milliarden Euro, die den beiden Banken als Ersparnisse anvertraut wurden, zu sichern“, fügte Messina hinzu.

Sieht aus wie Taschenspielertricks

In den 17 Milliarden Euro, die die Zerschlagung den Steuerzahler kosten könnte, sind allein zwölf Milliarden Euro für Staatsgarantien einkalkuliert, mit denen mögliche Verluste durch faule Kredite abgedeckt werden sollen. Damit geht Rom anders vor, als es die Pläne der Europäische Zentralbank eigentlich vorsehen.

Die hatte die beiden Banken zwar noch am Freitag als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft und die Abwicklung eingeleitet. Ein „Retten“ der Banken mit Steuermilliarden ist aber eigentlich laut des geltenden „einheitlichen Abwicklungsmechanismus“ (SRM) nicht mehr vorgesehen. Nach Ansicht von Kommentatoren nutzt die italienische Regierung ein „Schlupfloch“ über das italienische Insolvenzrecht.

(dts/afp/rls)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN