Schuldenhaushalt Italiens für 2020 von Sozialdemokraten und größtem Teil der 5-Sterne-Bewegung verabschiedet

Trotz nochmaliger Steigerung der italienischen Schuldenquote, im nächsten Jahreshaushalt, sieht sich die EU-Kommission in Brüssel nicht veranlasst mit Strafmaßnahmen einzugreifen. Das hörte sich anders an als die konservative Lega noch an der italienischen Regierung beteiligt war.
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Flaggen der Europäischen Union und Italiens: Die EU-Kommission wird nun doch kein Schulden-Strafverfahren gegen Italien einleiten.Foto: Marijan Murat/dpa
Epoch Times23. Dezember 2019

Das italienische Parlament hat den Jahreshaushalt für 2020 angenommen. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus stimmten am Montag 334 Abgeordnete mit Ja und 232 mit Nein. Vier enthielten sich. Die Mehrheit wurde von der Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung gewährleistet. Allerdings stimmten einige Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung nicht für den Jahreshaushalt. Der Senat hatte dem Haushaltsgesetz bereits vor einer Woche zugestimmt.

Die Haushaltsberechnungen sehen vor, dass die Schuldenquote Italiens, die im Haushalt 2018 bei 134,8 Prozent lag, auf 135,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Die EU-Kommission hatte die Haushaltspläne der italienischen Regierung zwar akzeptiert, aber als problematisch eingestuft.

Italien wurde durch Sozialisten bei Ausgabenposten auf EU-Mainstream-Linie gebracht

Die Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung will laut dem neuen Haushaltsgesetz einen Umfeltfonds gründen, in den in den Jahren 2020 bis 2023 rund 4,3 Milliarden Euro fließen sollen. Dreistellige Millionenbeträge sollen jährlich zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bereitgestellt werden.

Für gesüßte Getränke wird in Italien zum 1. Oktober 2020 eine Abgabe von zehn Cent je Liter eingeführt, geplant ist zudem eine Plastiksteuer. Vorgesehen sind auch zusätzliche Steuern auf Treibstoffe mit einem kalkulierten Einnahmeplus von rund drei Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022.(afp)



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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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