Flaggen der Europäischen Union und Italiens: Die EU-Kommission wird nun doch kein Schulden-Strafverfahren gegen Italien einleiten.Foto: Marijan Murat/dpa

Schuldenhaushalt Italiens für 2020 von Sozialdemokraten und größtem Teil der 5-Sterne-Bewegung verabschiedet

Epoch Times23. Dezember 2019 Aktualisiert: 23. Dezember 2019 19:40
Trotz nochmaliger Steigerung der italienischen Schuldenquote, im nächsten Jahreshaushalt, sieht sich die EU-Kommission in Brüssel nicht veranlasst mit Strafmaßnahmen einzugreifen. Das hörte sich anders an als die konservative Lega noch an der italienischen Regierung beteiligt war.

Das italienische Parlament hat den Jahreshaushalt für 2020 angenommen. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus stimmten am Montag 334 Abgeordnete mit Ja und 232 mit Nein. Vier enthielten sich. Die Mehrheit wurde von der Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung gewährleistet. Allerdings stimmten einige Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung nicht für den Jahreshaushalt. Der Senat hatte dem Haushaltsgesetz bereits vor einer Woche zugestimmt.

Die Haushaltsberechnungen sehen vor, dass die Schuldenquote Italiens, die im Haushalt 2018 bei 134,8 Prozent lag, auf 135,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Die EU-Kommission hatte die Haushaltspläne der italienischen Regierung zwar akzeptiert, aber als problematisch eingestuft.

Italien wurde durch Sozialisten bei Ausgabenposten auf EU-Mainstream-Linie gebracht

Die Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung will laut dem neuen Haushaltsgesetz einen Umfeltfonds gründen, in den in den Jahren 2020 bis 2023 rund 4,3 Milliarden Euro fließen sollen. Dreistellige Millionenbeträge sollen jährlich zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bereitgestellt werden.

Für gesüßte Getränke wird in Italien zum 1. Oktober 2020 eine Abgabe von zehn Cent je Liter eingeführt, geplant ist zudem eine Plastiksteuer. Vorgesehen sind auch zusätzliche Steuern auf Treibstoffe mit einem kalkulierten Einnahmeplus von rund drei Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022.(afp)



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