Briten lehnen Brexit-Abkommen ab – Misstrauensvotum gegen May gestellt

Epoch Times15. Januar 2019 Aktualisiert: 16. Januar 2019 9:42
Das britische Parlament hat das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit 432 Stimmen abgelehnt, 202 votierten für das Abkommen. Die Opposition brachte einen Misstrauensantrag gegen Theresa May ein.

Das britische Parlament hat das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend gegen den Austrittsvertrag, 202 votierten dafür. Großbritannien will die EU am 29. März verlassen.

Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für den Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche gerechnet.

Die Bekanntgabe des Ergebnisses im Video:

Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass dies eine deutliche Niederlage sei, aber nichts darüber aussage, wie das Parlament den Volkswillen, den Brexit nun tatsächlich umsetzen wolle. Es ist eine der größten Niederlagen eines britischen Regierungschefs in der Geschichte des Landes. Die Frage ist jetzt, wie es mit May weitergeht.

Bitterer Tag für Europa – Internationale Reaktionen

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags Klarheit von Großbritannien. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, „wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?“, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Gefahr eines „ungeordneten Austritts“ ohne Abkommen durch das Votum des Unterhauses gestiegen. Auch wenn die EU dies nicht wolle, werde die EU-Kommission nun ihre Vorbereitungen für einen sogenannte No-Deal-Brexit fortsetzen, erklärte Juncker in Brüssel. Er forderte Großbritannien ebenfalls auf, „seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen“.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus von einem „bitteren Tag für Europa“ gesprochen. „Wir sind vorbereitet“, versicherte der Bundesfinanzminister in einer Botschaft auf Twitter. „Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten“ – das gelte für die EU, „besonders“ aber für Großbritannien.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus von einem „bedauerlichen“ Votum gesprochen. „Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren“, erklärte Brinkhaus am Dienstag auf Twitter. „Die EU kann aber ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen.“

Linke: Neuwahlen in Großbritannien ermöglichen

Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. „Ein No-Deal-Brexit muss verhindert werden“, erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi am Dienstag. „Die Rechte von britischen und EU-Bürgern müssen geschützt und in einem separaten Abkommen gesichert werden.“

Der Linken-Politiker rief die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene „für eine Verlängerung der Verhandlungsperiode einzusetzen, um die Rechte von EU-Bürgern zu sichern und Neuwahlen in Großbritannien zu ermöglichen“.

Die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner forderte die Regierung in London zum Kurswechsel auf: „Die britische Regierung muss endlich anfangen, verantwortungsbewusst zu handeln“, erklärte Brantner am Dienstag. „Das heißt vor allem, den Hard-Brexit endlich vom Tisch zu nehmen – durch eine Verschiebung des Austrittsdatums oder eine komplette Rücknahme des Austrittsgesuchs.“

Es sei unerträglich“, dass die britische Premierministerin Theresa May „dieses Damoklesschwert weiter über Europa schweben lässt“, fügte die europapolitische Sprecherin der Grünen hinzu. „Heute ist ein bitterer Tag für Europa. Mit dem Brexit-Chaos wird immer deutlicher, dass Nationalismus und Populismus zu Spaltung und Chaos führen.“

Misstrauensantrag gestellt

Der Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn beantragte am Dienstag nach der krachenden Niederlage von Premierministerin Theresa May bei der Abstimmung im Parlament über den Brexit-Vertrag umgehend ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Im Fall von Neuwahlen könnte sich der 69-Jährige Chancen auf das Amt des Regierungschefs ausrechnen.

May trat trotz des mehr als eindeutigen Neins nicht zurück. Das von Labour beantragte Misstrauensvotum soll nun bereits am Mittwoch stattfinden. Verliert May das Misstrauensvotum, könnte das zur Bildung einer neuen Regierung führen. Andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden.

Viele Abgeordnete warfen Corbyn nach dem Brexit-Votum 2016 vor, sich nicht entschieden genug für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt zu haben. Corbyn lehnte damals einen Rücktritt ab. Dass seine Beliebtheit an der Basis ungebrochen war, zeigte die zweite Urwahl im September 2016 – knapp 62 Prozent der Parteimitglieder stimmten für ihn.

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In Sachen Brexit erfüllt Corbyn aber auch seither die Hoffnungen vieler pro-europäischer Jungwähler nicht. Er ist nicht gegen einen EU-Austritt, wirbt aber immerhin für einen „Jobs-First-Brexit“, der möglichst viele Arbeitsplätze im Königreich erhalten soll. Die meisten Labour-Abgeordneten sind pro-europäisch eingestellt. Sie spekulieren auf Neuwahlen oder ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens, was Corbyn aber skeptisch sieht.

May indes warnte ihre Partei vor Neuwahlen und einem möglichen Sieg von Labour. „Ich glaube, dass wir uns das Risiko nicht leisten können, Jeremy Corbyn die Macht in die Hände zu geben“, sagte sie im Dezember.

Nochmalige Verteidigung durch May

Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Dienstagabend vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im Unterhaus in London, das Parlament müsse nun „liefern“.

„Ich glaube, wir haben die Pflicht, gemäß der demokratischen Entscheidung des britischen Volks zu liefern“, sagte May, die in der Debatte als letzte Rednerin ans Pult trat. Zugleich warnte sie, die EU werde kein „alternatives Abkommen“ anbieten.

„Die Verantwortung jedes einzelnen von uns in diesem Moment wiegt schwer“, sagte May. „Dies ist eine historische Entscheidung, welche die Zukunft unseres Landes für Generationen bestimmen wird.“

Die entscheidende Abstimmung war für 21.00 Uhr (MEZ) geplant. Im Anschluss an Mays Rede standen vor dem Votum noch mehrere Änderungsanträge zur Abstimmung.

Wie geht es nun mit Theresa May weiter?

Seit Jahren ist das Schicksal der 62-jährigen Tory-Politikerin eng mit dem Brexit verbunden: Erst das Chaos unmittelbar nach dem Referendum im Juni 2016 hatte May ins Amt gebracht. Weil niemand den Posten wollte, wurde die damalige Innenministerin nach dem unrühmlichen Abgang von David Cameron von den Tories zur neuen Regierungschefin gekürt.

Eigentlich hätte sie mit absoluter Mehrheit bis 2020 regieren können. Aufgrund hervorragender Umfrageergebnisse setzte sie aber Neuwahlen an, um sich ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu holen – und scheiterte.

Seit 2017 führt May nun eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen ist. Zwar stimmten die zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) meist mit der Regierung, doch für die entscheidende Abstimmung am Dienstagabend hatten sie ihr Nein angekündigt – ebenso wie viele Rebellen in ihrer eigenen Partei.

Trotz der krachenden Niederlage trat May am Dienstag nicht sofort zurück. Labor-Chef Jeremy Corbyn beantragte jedoch umgehend ein Misstrauensvotum für Mittwoch.

Mays Kritiker werfen ihr vor, immer allein kämpfen zu wollen, beratungsresistent zu sein, keine Koalitionen zu bilden. Von Anfang an legte sie sich fest: „Brexit ist Brexit“ sagte sie immer wieder wie ein Roboter, weshalb sie ihren Spitznamen „Maybot“ nicht mehr loswird.

Trotz massiver Kritik auch aus den Reihen ihrer konservativen Partei und begleitet von Rücktritten namhafter Kabinettsmitglieder handelte sie mit Brüssel den Austrittsvertrag aus. Danach wiederholte sie gebetsmühlenartig, dass dies der bestmögliche Deal sei.

Es folgte ein Rückschlag auf den nächsten, aber May blieb kämpferisch: Einen ersten Termin für das Brexit-Votum am 11. Dezember verschob sie knapp vorher, um der sicheren Niederlage zu entgehen. Dann überstand sie ein innerparteiliches Misstrauensvotum – auch mit dem Zugeständnis, ihre Tories nicht in die nächste Wahl zu führen. Es folgten weitere Abstimmungsniederlagen im Parlament.

Doch May kennt kaum etwas anderes als Politik: Nach ihrem Geografie-Studium in Oxford, wo sie ihren Mann Philip kennenlernte, arbeitete sie kurz bei der Bank von England. Doch schon 1986 startete sie als Gemeinderätin im vornehmen Londoner Stadtbezirk Merton ihre politische Karriere. 1997 zog sie als Abgeordnete ins Unterhaus ein – für den wohlhabenden Wahlbezirk Maidenhead. Von 2002 bis 2003 war sie die erste Generalsekretärin der Konservativen.

Dass sie tough ist, bewies die Pfarrerstocher dann in ihrer Zeit als Innenministerin von 2010 bis 2016, in der sie für eine stramme Sicherheitspolitik stand. Wie zäh sie ist, zeigt sie seit Wochen bei ihren Auftritten im Parlament: Während ihr offene Feindseligkeit entgegen schlägt, steht May da – und lächelt starr.

Drei von vier Änderungsanträgen wurden bereits zurückgezogen

Das britische Parlament hat drei von vier Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal zurückgezogen.

Abgestimmt werden soll nun nur noch über den Antrag des Konservativen John Baron, der ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der EU ist. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.

Sollte er eine Mehrheit finden, wäre der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May in seiner jetzigen Form Makulatur.

Dem von May ausgehandelten Abkommen werden kaum Chancen eingeräumt. Für Spannung sorgte vielmehr die Frage, wie deutlich die Niederlage für die Regierungschefin ausfallen wird.

Die Abstimmung dürfte das Vereinigte Königreich und die EU in eine neue Krise stürzen: Möglich sind ein neuer Anlauf im Parlament, ein Misstrauensvotum gegen May, ein chaotischer EU-Austritt – oder gar eine Abkehr vom Brexit.

Brexit-Karneval vor dem Parlament

Fahnen, Festwagen und sogar eine Titanic-Attrappe, getauft auf den Namen „HMS Brexit“: Anlässlich des historischen Brexit Votums im Unterhaus in London haben am Dienstag hunderte lautstarke Demonstranten den Platz vor dem Parlamentsgebäude in einen Karneval verwandelt. Das Ziel von sowohl EU-Gegnern, als auch EU-Befürwortern: Ihren Unmut über den von der britischen Regierung ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU kundtun.

„Das einzige, was diese Land bisher vereinen konnte, ist dieses Abkommen und wie jeder es hasst“, sagte der 25-jährige Simon Fisher der Nachrichtenagentur AFP, umhüllt in eine Flagge mit der Aufschrift „Leave Means Leave“ (Austritt heißt Austritt).

Andere Demonstranten schwenkten Plakate mit Aufschriften wie „Lasst May nicht UK verraten“ oder „Stoppt das Brexit-Durcheinander“. Die 65-jährige Brexit-Befürworterin Sally Smith läutete frenetisch eine Glocke. „Es ist ein Zirkus“, sagte Geschäftsmann Tony Brack, der sich das Treiben aus der Distanz betrachtete.

EU-Parlament berät am Mittwoch

Das Europaparlament wird am Mittwochmorgen den Ausgang der Brexit-Abstimmung in London beraten. Abgeordnete aller Fraktionen wollen erörtern, welche Optionen nach dem Votum der britischen Abgeordneten bleiben und wie die Europäische Union reagieren könnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk nehmen nicht an der Debatte teil. Sie sind nach Brüssel unterwegs, um dort die Folgen der britischen Abstimmung zu analysieren.

Politiker und Wirtschaftsvertreter warnten kurz vor dem Votum im Londoner Parlament vor den Folgen für die Europäische Union und Unternehmen, falls es am 29. März zu einem ungeordneten EU-Austritt kommen sollte.

May wird möglicherweise nach einer Niederlage versuchen, Brüssel noch Zugeständnisse abzuringen, um dann ein zweites Mal über den Deal abstimmen zu lassen. Bundesaußenminister Heiko Maas ist aber skeptisch, „dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann“. (dpa/afp/ks)