Nach Brexit: May sichert EU-Bürgern in Großbritannien Bleiberecht zu

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May eine Geste des guten Willens an die drei Millionen EU-Bürger in ihrem Land gerichtet.

EU-Bürger, die schon jetzt rechtmäßig in Großbritannien lebten, könnten auch nach dem EU-Austritt 2019 bleiben, versicherte May in einem im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten offenen Brief.

„Wir wollen, dass die Leute bleiben, und wir wollen, dass Familien zusammenbleiben“, schrieb May. Eine Einigung mit Brüssel in dieser Frage sei „in Reichweite“ und könnte „in den kommenden Wochen“ erzielt werden. Dabei werde es nicht nur um ein Aufenthaltsrecht für die betroffenen EU-Bürger gehen, sondern auch um eine Garantie etwa für ihre Rentenansprüche in Großbritannien und für ihre Krankenversicherung, sicherte May zu.

Die Premierministerin beteuerte in dem Schreiben, sie wolle die in ihrem Land lebenden EU-Bürger keinesfalls als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nutzen. „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein“, schrieb sie.

Für die EU-Bürger in ihrem Land strebe sie ein „vereinfachtes digitales Verfahren“ an, um ihnen das Bleiben zu ermöglichen. Um diesen Prozess zu begleiten, werde die Regierung einen Beirat einberufen, dem auch Vertreter der EU-Bürger in Großbritannien angehören sollen. Er solle ein transparentes und bürgerfreundliches Verfahren sicherstellen.

Die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien zählen zu den Kernfragen, die Großbritannien und die EU in der ersten Phase der Brexit-Gespräche lösen wollen. Weitere Themen der ersten Verhandlungsphase sind die Finanzforderungen der EU an London und eine Regelung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Erst nach einer Klärung dieser Streitfragen will die EU die von Großbritannien gewünschten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen aufnehmen. Bei dem für Donnerstagabend geplanten Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs wolle May ihre Kollegen drängen, die Gespräche der nächsten Verhandlungsphase „so schnell wie möglich“ aufzunehmen, verlautete aus Londoner Regierungskreisen.

Ein Interessenvertreter der in Großbritannien lebenden EU-Bürger bewertete Mays Zusicherungen vorsichtig positiv. „Vielleicht wird dieser Brief die Tür öffnen“, erklärte Nicolas Hatton, Mitbegründer der Gruppierung „3million“. Nötig sei nun ein „offener Dialog“ mit den betroffenen Bürgern, den Mays Regierung bislang verweigert habe. Die Zuversicht der Premierministerin hinsichtlich einer baldigen Verhandlungslösung mit Brüssel teilte die Gruppe aber nicht. (afp)