Neues Migrations-Chaos befürchtet: Tschechien probt die Wiederherstellung der Grenzkontrollen

Von 8. November 2019 Aktualisiert: 8. November 2019 15:17
In einer zweitägigen Übung hat das tschechische Innenministerium die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der slowakischen Grenze in der Region Mähren-Schlesien geprobt. Auf diese Weise will man sich für eine mögliche neue Flüchtlingskrise vorbereiten.

In der Region Mähren-Schlesien hat die Polizei der Tschechischen Republik auf einem Grenzabschnitt von 49 Kilometern die Wiedereinführung der Grenzkontrollen geprobt. Dies berichtet „expats.cz“ unter Berufung auf die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Innerhalb des Abschnitts befinden sich fünf offizielle Grenzübergänge zur Slowakei. In der Grenzstadt Mosty u Jablunkova (Mosty bei Jablunkau) wurde eine provisorische Registrierungsstelle für Migranten inklusive medizinischem Check eingerichtet, um mögliche Notsituationen zu proben.

Etwa 300 Polizeibeamte, Soldaten, Zollbedienstete, Justizwachebeamte und Angehörige der Feuerwehr waren im Einsatz, schildert Innenminister Jan Hamacek gegenüber Journalisten. Die Übung dauerte zwei Tage an. Die Tschechische Republik wolle sich auf diese Weise rüsten für eine mögliche neue Migrationskrise, die sich entlang der Balkanroute zuspitzen könnte und als deren Vorboten eine zunehmende Zahl an Migranten, die in Griechenland landen, sowie chaotische Zustände entlang der nordwestlichen Grenzregion von Bosnien und Herzegowina gesehen werden.

Proben unter realitätsnahen Bedingungen

„Derzeit stagniert die illegale Einwanderung, die Zahl der Aufgegriffenen ist niedriger als während der Flüchtlingskrise von 2015“, erklärt Hamacek. Tschechien müsse sich jedoch für den Fall rüsten, dass sich an dieser Situation etwas ändere.

Die Trainingseinheit sei kein Selbstzweck, fügt Hamacek hinzu. Ähnliche Übungen habe Tschechien als Schengen-Land zuvor auch schon in anderen Grenzgebieten durchgeführt. Die Einsatzkräfte sollen unter realitätsnahen Bedingungen einüben, was zu tun sei, sollte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wieder erforderlich werden. Der stellvertretende Präsident der Bundespolizei, Martin Vondrasek, weist darauf hin, dass das Kabinett in Prag im Budget 2019-2021 etwa 350 Millionen Kronen (ca. 13,7 Mio. Euro) für dafür erforderliche Ausstattung vorgesehen hat.

Der Sprecherin des Polizeipräsidiums, Hana Rubasova, zufolge nahmen insgesamt 150 Polizeibeamte, 60 Soldaten, jeweils 30 Feuerwehrleute und Zollbeamte sowie zehn Justizwachebeamte teil. Die Migranten spielten etwa 80 Polizeibeamte. Es handele sich um die bislang achte Übung dieser Art. Erst im Mai hatte Tschechiens Innenministerium eine Übung entlang der Westgrenze zu Bayern abgehalten, wo sich 12 geregelte Übergänge befinden.

Tschechien war 2015 Transitland

Im Vorjahr hatte Tschechiens Polizei 4992 illegal im Land aufhältige Ausländer aufgegriffen, 254 mehr als im Jahr 2017, aber 269 weniger als im Jahr davor. Die meisten illegalen Einwanderer, die man entdeckt habe, seien jedoch Ukrainer gewesen. Dies war seit 2008 jedes Jahr der Fall – mit Ausnahme des Krisenjahres 2015, als die Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer auf 8500 gestiegen war. In jenem Jahr hatte es sich dabei meist um Syrer gehandelt, die Tschechien als Transitland nutzten, um in weiterer Folge nach Deutschland oder Schweden zu gelangen.

Auf dem östlichen Weg über die Ägäis nach Griechenland kamen im laufenden Jahr bisher laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) rund 47 000 Migranten auf dem Seeweg an, in Italien waren es etwa 9650. Derzeit befinden sich in Griechenland insgesamt etwa 70 000 Asylsuchende, mehrere tausend versuchen zudem, über Bosnien und Herzegowina weiter in die EU zu gelangen.

(Mit Material von dts)

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