Doppelt abkassiert? „Politico“ erhebt Vorwürfe gegen CDU-Europaabgeordneten Brok

Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach Informationen der Brüsseler Nachrichten-Website „Politico“ bei Besuchen von Bürgern im Europaparlament doppelt kassiert.

Brok habe von den Besuchern eine Kostenbeteiligung von 150 Euro verlangt und zugleich Subventionen des Europaparlaments erhalten, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Dadurch habe er in den Jahren 2016 und 2017 fast 18.000 Euro zusätzlich eingenommen. „Politico“ stützt seine Vorwürfe auf Abrechnungen, von denen das Magazin nach eigenen Angaben Kopien aus Kreisen der CDU erhalten hat.

Brok wies die Vorwürfe zurück. Die Mittel des Europaparlaments seien korrekt verwendet worden, betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies hätten die Prüfungen durch das Parlament ergeben. Die Beiträge der Besucher seien für Leistungen erhoben und ausgegeben worden, die von den Zuschüssen des Parlaments nicht gedeckt seien. Er habe die Unterlagen nun noch einmal an den zuständigen und vom Europaparlament anerkannten Steuerberater gesandt und um eine neue Prüfung gebeten.

Nach Angaben einer Sprecherin gewährt das Europaparlament Zuschüsse für Besucher, die von Europaabgeordneten eingeladen werden: 60 Euro für eine Übernachtung im Hotel, eine Tagespauschale von 40 Euro und für die Anreise eine Pauschale von 0,09 Euro pro Kilometer. Jeder Abgeordnete kann demnach pro Jahr Zuschüsse für maximal 110 Besucher erhalten.

Außerdem können die Fraktionen Besuchergruppen bezuschussen. Die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Brok angehört, gewähre jedem Mitglied einen Besucherzuschuss von jährlich maximal 3000 Euro, erläuterte ein Sprecher. Abgerechnet würden die Kosten nach Beleg.

Die ordnungsgemäße Ausgabe von Zuwendungen des Parlaments wird vom Haushaltskontrollausschuss überwacht. Dass von Abgeordneten eingeladene Besucher des Europaparlaments sich an den Reisekosten beteiligen, sei durchaus üblich, erläuterte der SPD-Abgeordnete Arndt Kohn, der dem Ausschuss angehört. Es sei dennoch gut möglich, dass der Ausschuss die gegen Brok erhobenen Bereicherungsvorwürfe untersucht.

Der belgische Grüne Bart Staes forderte eine striktere Kontrolle im Parlament. Es müsse unter die Lupe genommen werden, wer in der EU-Volksvertretung das Geld der Steuerzahler für welchen Zweck ausgebe.

Brok ist seit 39 Jahren Mitglied im Europaparlament und damit der dienstälteste Abgeordnete. Der 72-Jährige ist vor allem im Ausschuss für Außenpolitik aktiv, den er mehrere Jahre geleitet hat. Er ist auch Mitglied der Brexit-Arbeitsgruppe, welche die Verhandlungen der EU über den geplanten Austritt Großbritanniens für das Europaparlament verfolgt.

Bei der kommenden Europawahl Ende Mai will Brok nicht mehr antreten, weil ihm der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen keinen sicheren Listenplatz gewährt hat. Zunächst hatte er angekündigt, er werde sich bei der endgültigen Listenaufstellung möglicherweise einer Kampfabstimmung stellen. Doch am Montag gab er bekannt, er verzichte auf eine erneute Kandidatur. (afp)