Tausende Tschechen demonstrieren in Prag gegen Regierung

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Tausende Menschen demonstrieren in Prag gegen Ministerpräsident Andrej Babis und für eine unabhängige Justiz. Sie fordern unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker der populistischen Partei ANO.Foto: Vít Šimánek/CTK/dpa
Epoch Times7. Mai 2019

Tausende Tschechen haben am Montag erneut in Prags Innenstadt gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis und die neue Justizministerin demonstriert. Die Demonstranten bliesen in Trillerpfeifen, trugen Nationalflaggen und riefen „Wir sind nicht blind“. Marie Benesova war in der vergangenen Woche von Präsident Milos Zeman, der Babis ebenfalls nahe steht, vereidigt worden.

Auch in den Städten Brno und Ostrava gingen tausende Menschen auf die Straße. Sie befürchten, dass Benesova den Regierungschef von den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen freisprechen könnte. Bereits vergangene Woche waren tausende Tschechen landesweit wegen Benesovas Nominierung auf die Straße gegangen.

Die Polizei wirft dem Milliardär und ehemaligen Unternehmer Babis vor, im Jahr 2007 mit seinem Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Vergangenen Monat forderte sie die Staatsanwaltschaft auf, Babis anzuklagen.

Die 71-jährige Benesova war bereits von 2013 bis 2014 Justizministerin und von 1999 bis 2005 Generalstaatsanwältin. Sie ersetzt Jan Knezinek, der am 18. April zurückgetreten war. (afp)



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