Ton zwischen London und Brüssel wird schärfer: May wirft EU Versuch der Beeinflussung der britischen Parlamentswahl vor

Epoch Times3. Mai 2017 Aktualisiert: 3. Mai 2017 18:48
"Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht", sagte Premierministerin Theresa May heute vor ihrem Amtssitz in London. Sie warf der EU vor, den Zeitpunkt der Äußerungen bewusst gewählt zu haben, "um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet."

Im Streit um den Brexit wird der Ton zwischen London und Brüssel schärfer. Premierministerin Theresa May warf der EU am Mittwoch vor, mit „Drohungen“ die britische Parlamentswahl beeinflussen zu wollen.

„Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht“, sagte May vor ihrem Amtssitz in London. Der Zeitpunkt der Äußerungen sei bewusst gewählt worden, „um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet.“

May fügte hinzu, „die Ereignisse der vergangenen Tage“ hätten gezeigt, dass es „einige in Brüssel gibt, die nicht wollen, dass die Verhandlungen ein Erfolg werden. Die nicht wollen, dass Großbritannien gedeiht“.

Wer auch immer die Parlamentswahl gewinne, habe „eine alles überragende Aufgabe: Den bestmöglichen Deal für das Vereinigte Königreich aus dem Brexit herauszuholen“, sagte May. „Wenn die Brüsseler Bürokraten uns überrennen, werden wir die Chance verpassen, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen.“

Großbritannien soll zahlen, zahlen, zahlen …

Mit ihrer Aussage äußerte sich May zu den milliardenschweren Forderungen an Großbritannien seitens der EU. Brüssel pocht darauf, dass das Vereinigte Königreich zugesagte Zahlungen für EU-Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse sowie Pensionszahlungen für EU-Beamte leistet.

Frankreich und Polen fordern von Großbritannien die Einzahlung der Agrarausgaben bis 2020, und Deutschland beharrt auf die Zahlung des britischen Anteils an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten.

Damit könnte die EU-Austrittsrechnung für London teuer werden: Der bisher geschätzte Betrag von 40 bis 60 Milliarden Euro könnte laut „Financial Times“ auf 100 Milliarden Euro steigen. „Das ist keine Bestrafung“, sagte EU-Chefunterhändler Garnier dazu. Es gehe lediglich darum, „die Konten zu bereinigen“.

London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse. Dies gilt aus Sicht Brüssels auch für die Zeit nach dem Austrittsdatum im März 2019, weil der mehrjährige EU-Finanzrahmen bis Ende 2020 läuft.

London reagierte empört. „Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“, sagte Brexit-Minister David Davis im Sender ITV. Großbritannien werde lediglich seine „internationalen Verpflichtungen“ erfüllen.

Von der vorgezogenen Parlamentswahl erhofft sich May einen starken Rückenwind für ihre Verhandlungen mit Brüssel. Am Mittwoch informierte sie Königin Elizabeth II. über die Auflösung des Parlaments. Das neu gewählte Parlament soll am 13. Juni zusammenkommen. (afp/as)

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