Ukraine: Neue Chefunterhändler sollen Fortschritte bringen

Epoch Times11. Februar 2020 Aktualisiert: 11. Februar 2020 15:35
Im Ukraine-Konflikt nimmt die Krisendiplomatie wegen schleppender Fortschritte wieder an Fahrt auf. Es gibt zwei neue Chefunterhändler in Kiew und Moskau. Können sie Impulse geben?

Im Ukraine-Konflikt sollen zwei enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew Fortschritte bringen.

Im Kreml sei jetzt hauptamtlich und dauerhaft Dmitri Kosak für die Ukraine zuständig, sagte Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Kosak löst den Ideologen Wladislaw Surkow ab, der als Moskaus Drahtzieher des blutigen Konflikts in der Ostukraine galt.

Nicht eingehaltener Waffenstillstand beunruhigt Merkel

In Kiew ernannte Selenskyj nach den jüngsten Fortschritten im Konflikt seinen außenpolitischen Berater Andrej Jermak zum neuen Chef seiner Präsidialverwaltung. Der ukrainische Staatschef telefonierte nach Angaben seines Büros auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Beide betonten demnach, dass die Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels vom 9. Dezember in Paris umgesetzt werden müssten. Merkel sei beunruhigt wegen des weiter nicht eingehaltenen Waffenstillstands, teilte Selenskyjs Büro mit. Es gebe aber die Hoffnung, dass an diesem Mittwoch in Minsk drei weitere Abschnitte an der Frontlinie für den Rückzug von Ausrüstung, ukrainischen Soldaten und Kämpfern der prorussischen Separatisten vereinbart würden.

Für die Umsetzung der Pariser Gipfelbeschlüsse, die auf einem 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan beruhen, ist die so bezeichnete Ukraine-Kontaktgruppe zuständig. Neben der Ukraine, den Separatisten und Russland ist dort auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Neue Impulse werden nun von den Chefunterhändlern Kosak und Jermak erwartet.

Kosak gilt als treuester Wegbegleiter Putins

Dem in der Ukraine geborenen Kosak, der vor seinem Wechsel ins Präsidialamt russischer Vize-Regierungschef war, und Jermak wird ein gutes persönliches Verhältnis nachgesagt. Der 61-jährige Kosak gilt seit gemeinsamen Zeiten mit Putin in der St. Petersburger Stadtverwaltung als einer der treuesten Wegbegleiter des Kremlchefs. Zu Berichten, dass Surkow als bisheriger Koordinator der Ukraine-Politik das Präsidialamt verlassen habe, sagte Kremlsprecher Peskow, es gebe dazu keine Entlassungsurkunde. Er bestätigte aber, dass nun Kosak die Aufgabe übernommen habe.

Dem 48-jährigen Juristen Jermak werden die jüngsten Erfolge bei Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Konflikt zugeschrieben – darunter ein Gefangenenaustausch. In Kiew entließ Selenskyj per Erlass Präsidialamtschef Andrej Bogdan, der dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahesteht. Zuvor hatte Selenskyj im Interview der Agentur Interfax über störende Konflikte in seinem Team gesprochen. Diese hätten zu nichts geführt. Im Interview betonte er außerdem, dass Frieden in der Ostukraine für ihn das wichtigste Ziel sei. Er denke, dass auch Putin das verstanden habe.

Urkaine-Konflikt forderte bereits 13.000 Todesopfer

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und der anschließenden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine zerrüttet. Seit dem Amtsantritt Selenskyjs im Mai 2019 gibt es vorsichtige Schritte einer Entspannung.

Nach Kremlangaben wird auf russischer Seite weiter an der Umsetzung der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels vor zwei Monaten gearbeitet. Es gebe noch Zeit, sagte Kremlsprecher Peskow. Das russische Außenministerium dagegen äußerte Zweifel, ob ein für April geplanter Folgegipfel in Berlin tatsächlich zustande kommen könne. In Moskau warf Vize-Außenminister Andrej Rudenko Kiew vor, zu wenig für die Umsetzung der Vereinbarungen von Paris zu tun. Nötig seien echte Fortschritte für einen neuen Gipfel. Neben Kanzlerin Merkel vermittelt dabei auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

In dem seit April 2014 andauernden Konflikt sind UN-Schätzungen zufolge bislang rund 13.000 Menschen getötet worden. In den Regionen Luhansk und Donezk stehen sich prorussische Separatisten und Soldaten der ukrainischen Armee gegenüber. (dpa/so)

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